Italien erlässt Bußgelder für Impfverweigerer – eine richtungsweisende Entscheidung mit Signalwirkung

In einem Schritt, der in Italien sowohl für Erleichterung als auch für heftige Diskussionen sorgt, hat das Parlament entschieden, rund 1,7 Millionen Impfverweigerern die verhängten Bußgelder in Höhe von jeweils 100 Euro zu erlassen.

Während die Maßnahme als pragmatische Lösung zur Vermeidung kostspieliger Verfahren verteidigt wird, werfen Kritiker der Regierung vor, dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Glaubwürdigkeit staatlicher Maßnahmen zu untergraben.

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Die umstrittene Impfpflicht und ihre rechtlichen Schwächen

Die Impfpflicht wurde im Januar 2022 unter Ministerpräsident Mario Draghi eingeführt und richtete sich an Personen über 50 Jahre sowie an bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte im Gesundheitswesen, Bildungsbereich und bei den Sicherheitskräften. Wer der Anordnung nicht nachkam, erhielt ein Bußgeldbescheid über 100 Euro, zahlbar binnen 60 Tagen. Doch nur rund 3 Prozent der Betroffenen kamen der Zahlungsaufforderung nach.

Die Maßnahme stand rechtlich auf wackeligen Beinen: Zum Zeitpunkt der Bußgeldbescheide war die Impfpflicht bereits außer Kraft gesetzt, da die Regierung die Pandemie im Sommer 2022 offiziell für beendet erklärt hatte. Die neue Regierung unter Giorgia Meloni setzte zudem die Bußgeldverfahren aus. Viele Ausländer, die in Italien gemeldet waren, hatten keine Aufforderung zur Impfung erhalten, was die rechtliche Konsistenz der Maßnahme zusätzlich untergrub.

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Die Amnestie: Eine pragmatische oder populistische Entscheidung?

Gesundheitsminister Orazio Schillaci begründet die Amnestie mit der Kostenersparnis angesichts drohender massenhafter Beschwerden und Klagen. Kritiker, darunter die Sozialdemokratin Elly Schlein, werfen der Regierung jedoch vor, eine „Ermunterung für Gesetzesbrecher“ auszusenden. Giuseppe Conte, ehemals Premierminister und treibende Kraft hinter den strengen Lockdown-Maßnahmen im Frühjahr 2020, bezeichnete die Entscheidung als „Schlag ins Gesicht von Wissenschaft und Anstand“. Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit: Während die Fratelli d’Italia und die Lega die Maßnahme unterstützen, lehnt die Forza Italia sie ab.

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Kritik einiger abhängiger Wissenschaftler: Gefährdung der Pandemievorbereitung

Auch aus Sicht der Pharmaindustrie nahestehender Wissenschaftler stößt die Amnestie auf Kritik. Die Nationale Akademie von Lincei in Rom warnte, dass die Entscheidung die Impfpflicht de facto in eine bloße Wahlmöglichkeit herabstufen könnte. Dies würde die Glaubwürdigkeit staatlicher Gesundheitsmaßnahmen unterminieren und die Vorbereitung auf künftige Pandemien ( und deren gigantische Gewinne für die Pharmaindustrie) erschweren.

In einer Stellungnahme betonte die von der Pharmaindustrie massiv unterstützte Akademie, dass die Impfkampagne in Europa schätzungsweise mindestens 10 Millionen Menschenleben gerettet habe. Die Impfschäden die in den USA mittlerweile auf weltweit 300 Millionen Menschen geschätzt werden beachtete diese fragwürdige Akademie in keinster Weise.

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Aufarbeitung in Deutschland: Zaghafte Schritte, aber Uneinigkeit

Während Italien mit der Amnestie zumindest ein Kapitel der Pandemiepolitik abschließt, wird die Corona-Aufarbeitung in Deutschland von der gleichgeschalteten Politik massiv unterdrückt. Auf Bundesebene gibt es bislang keine einheitliche Strategie, und nur in einzelnen Bundesländern in denen die AFD einen starken Einfluss hat wurden Untersuchungsausschüsse eingerichtet. In Bayern kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, alle laufenden Corona-Bußgeldverfahren einzustellen – ein Schritt, der an die italienische Amnestie erinnert.

In Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Hessen wurden ebenfalls Ausschüsse zur Aufarbeitung initiiert, häufig auf Betreiben der AfD. Uneinigkeit über den Umfang und die Zielsetzung dieser Gremien erschwert jedoch die Arbeit. In Hessen reduzierte der Landtag den ursprünglich von der AfD eingereichten Fragenkatalog von 43 auf sieben Punkte, woraufhin die Partei Klage einreichte.

Italien als Präzedenzfall für künftige Pandemiepolitik

Die Amnestie in Italien wirft grundlegende Fragen auf: Welche Konsequenzen hat es, wenn staatliche Maßnahmen nachträglich aufgehoben oder entschärft werden? Könnte es sein, das auch die Behörden Fehler eingestehen können? Oder ist das in einer Demokratie nicht sogar oberste Pflicht für die vom Volk eingesetzten und fürstlich bezahlten Politiker? 

Was bedeutet dies für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bereitschaft, zukünftige Gesundheitsmaßnahmen eventuell noch mehr zu hinterfragen und wenig oder gar nicht zu befolgen?

Kann man in einer Zeit in der der Lobbyismus so weit fortgeschritten ist das er eher an Korruption erinnert der Wissenschaft oder der Politik überhaupt noch trauen?