Die Bundestagsrede von Olaf Scholz zur Vertrauensfrage stößt auf gemischte Reaktionen und auch deutliche Kritik aus politischen Kreisen und den Medien.

Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Sinnhaftigkeit und den Konsequenzen seines Schrittes:

1. Taktik und Timing: Kritiker werfen Scholz vor, dass die Vertrauensfrage eine rein taktische Maßnahme sei, um Neuwahlen zu erzwingen. Einige Kommentatoren bezeichnen dies als politischen Showeffekt, da Scholz die Abstimmung bewusst verlieren wolle. Dies wird als Strategie kritisiert, die den Eindruck erweckt, die politische Verantwortung auf die Opposition abzuwälzen​

2. Terminauswahl für Neuwahlen: Der vorgeschlagene Termin für die Neuwahlen im Februar 2025 wird besonders in Bundesländern mit Winterferien oder der Fastnachtszeit als unpraktisch empfunden. Politiker wie Sören Pellmann (Linke) bezeichneten den Zeitpunkt als „unverantwortlich“. Diese Terminfindung wird von einigen als mangelnde Sensibilität Scholz’ gegenüber regionalen Gegebenheiten gewertet​

3. Zerfall der Ampel und fehlende Visionen: Kommentatoren heben hervor, dass Scholz in seiner Rede keine überzeugende Perspektive für eine mögliche Rückkehr zur Regierungsstärke geboten habe. Das Zerbrechen der Ampelkoalition wird als Zeichen mangelnder Führungsstärke des Kanzlers gewertet, wobei er vor allem innerhalb der Grünen und FDP zu wenig Kompromissbereitschaft gezeigt habe​

4. Stimmen von der AfD: Scholz wurde für seine Entscheidung, selbst bei möglichem Erfolg auf Stimmen der AfD zu verzichten, als inkonsequent kritisiert. Diese Position könnte dazu führen, dass er auf absehbare Zeit keine regierungsfähige Mehrheit zusammenbekommt, was den Neuwahlen zusätzlichen Druck verleiht​

Text: Radio Qfm.

Bild: Radio Qfm.

„Politik ist kein Spiel”

In eine Regierung einzutreten – dafür braucht es die nötige sittliche Reife“. Nach Minuten schon der erste Tiefschlag von Olaf Scholz, gegen Lindner und die FDP. So will Olaf Scholz also abtreten, ohne jedes Niveau. Wer Scholz‘ Reden im Bundestag regelmäßig verfolgte, kann davon kaum noch überrascht gewesen sein. Aber zum Abschied schlägt der Bundeskanzler nochmal dem Fass den Boden aus.

Was er ablieferte, war eine Rede voller populistischer Versprechungen, Lügen und Nebeltöpfen. Und vor allem: Heuchelei. Doppelzüngigkeit, man könnte, fast anerkennend, auch Chuzpe sagen.

Scholz schlägt persönlich gegen seinen ehemaligen Koalitionspartner, um dann minutenlang über „Respekt“ zu referieren.

Er, der seine Konkurrenten mit dem bodenlosen Narrativ vom Atomtod bewirft, warnt in seiner Rede vor Weltuntergangskampagnen im Wahlkampf.

Das Respekt-Gerede kauft dem respektlosesten Bundeskanzler aller Zeiten niemand mehr ab – als Scholz von „Anstand und Ernsthaftigkeit“ sprach, brach ein Großteil des Plenums in Gelächter aus.

Friedrich Merz findet anschließend die richtigen Worte: „Wie sie die FDP und insbesondere Christian Lindner heute adressiert haben…“ – der Oppositionsführer kann den Satz gar nicht zu Ende führen, weil schon höhnische Zwischenrufe aus der SPD-Fraktion kommen.

„Naja, sehr respektvoll, was da von Ihnen kommt“,

entgegnet Merz diesen trocken. „Herr Bundeskanzler, das ist nicht nur respektlos, sondern es ist eine blanke Unverschämtheit, was Sie hier gemacht haben.“ Doch Respektlosigkeit und Unverschämtheit sind mittlerweile Markenkern der SPD, einer Partei, die die politischen Regeln des Anstandes bricht wie kaum eine andere Partei in Deutschland.

Dass das große Fairness-Versprechen, was Olaf Scholz letzte Woche im Fernsehen gegeben hatte, schon bei Aussprache Makulatur war, hatten Saskia Esken und die SPD Hamburg innerhalb von Stunden belegt – als man Union und FDP vorwarf, „gegen Dich und Deutschland“ zu kämpfen. 

Aber Scholz unterbietet sein miniaturartiges Niveau bei seiner letzten Rede nochmal deutlich.

Text: Apollo News

 

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