Die politischen Turbulenzen in Rumänien stellen eine ernste Herausforderung für die Demokratie dar.

Innerhalb von zwei Wochen durchlebte das Land drei bedeutende politische Erschütterungen, die tiefgreifende Fragen über Souveränität, Rechtsstaatlichkeit und die Rolle externer Akteure wie der Europäischen Union und Geheimdienste aufwerfen.

Ein umstrittener Wahlsieg und die EU als Akteur

Am 24. November waren rund 18 Millionen Rumänen aufgerufen, ihr Staatsoberhaupt zu wählen.

Die Ergebnisse der ersten Runde überraschten: Der politisch unerfahrene Calin Georgescu erzielte mit 22,9 % den ersten Platz, während die etablierten Parteien herbe Verluste hinnehmen mussten. Georgescu, der sich als souveränistischer und EU-kritischer Kandidat präsentierte, fokussierte seinen Wahlkampf auf soziale Netzwerke wie TikTok. Er kritisierte die EU für ihre militärische Unterstützung der Ukraine und warnte vor der Gefahr, Rumänien in einen bewaffneten Konflikt zu ziehen.

Die EU und NATO, die Georgescu als „prorussisch“ abstempeln, reagierten mit scharfer Ablehnung. Doch seine Botschaft fand besonders in den Grenzregionen zur Ukraine Gehör – ein Ausdruck der tiefen Besorgnis vieler Wähler über die geopolitischen Risiken für ihr Land. Gleichzeitig zeigte sich eine breite Ablehnung der bisherigen politischen Elite, die von Korruption und Klientelismus geprägt war.

Das Verfassungsgericht: Demokratie auf dem Prüfstand

Wenige Tage vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl und setzte eine Wiederholung für das kommende Jahr an. Die Begründung: mutmaßliche russische Einflussnahme über TikTok, unterstützt durch Algorithmen, die angeblich Georgescu bevorzugten. Diese Schlussfolgerung stützte sich auf einen Geheimdienstbericht, der kurz zuvor deklassifiziert wurde.

Die Entscheidung löste landesweite Proteste aus. Georgescu selbst bezeichnete dies als „organisierten Staatsstreich“, während selbst Vertreter des proeuropäischen Lagers, darunter seine Gegnerin Elena Lasconi, die Entscheidung als Eingriff in die Demokratie verurteilten. Sie erklärte: „Heute hat der rumänische Staat die Demokratie in die Knie gezwungen.“

Fragwürdige Beweise und die Rolle des Digital Services Act

Besonders problematisch ist die Grundlage der Annullierung. Der Geheimdienstbericht bleibt vage, und es fehlt an soliden Beweisen, die den Einfluss russischer Algorithmen auf TikTok belegen könnten. Die Anwendung solcher Berichte wirft Fragen zur Manipulierbarkeit von Wahlen auf, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedeutung des Digital Services Act (DSA). Dieses EU-Gesetz erlaubt es den Behörden, Plattformen wie TikTok auf vermeintliche Desinformation zu überwachen und Inhalte zu sperren. Kritiker warnen, dass solche Instrumente für politische Zwecke missbraucht werden könnten, um unliebsame Stimmen zu unterdrücken.

Eine strategische Zwickmühle für die EU

Die Ereignisse in Rumänien werfen auch ein Schlaglicht auf die Rolle der Europäischen Union. Trotz ihrer proklamierten Unterstützung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit reagierte Brüssel zurückhaltend auf die Annullierung. Wäre eine ähnliche Entscheidung in einem nicht-EU-Land wie Georgien gefallen, hätte die EU wahrscheinlich lauthals protestiert. Doch in Rumänien, einem strategisch wichtigen Mitgliedstaat mit NATO-Stützpunkten und Transitwegen für Waffenlieferungen in die Ukraine, scheint die politische Stabilität Vorrang vor demokratischen Prinzipien zu haben.

Der scheidende Präsident Klaus Iohannis erklärte die Wahl gar zu einer „existenziellen Frage“: Rumänien müsse „eine moderne europäische Nation“ bleiben oder drohe, in „Isolation und eine dunkle Vergangenheit“ zurückzufallen. Solche polarisierenden Aussagen verschärfen die Spannungen und ignorieren die legitimen Sorgen der Bevölkerung über die Auswirkungen der EU-Politik auf ihr Leben.

Fazit: Eine Warnung für die Demokratie

Die Entwicklungen in Rumänien zeigen, wie fragil demokratische Prozesse in einem von geopolitischen Interessen dominierten Umfeld werden können. Die Instrumentalisierung von Geheimdienstberichten und EU-Regularien wie dem Digital Services Act zur Einflussnahme auf nationale Wahlen ist ein besorgniserregender Trend. Sie untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und verstärkt die Polarisierung zwischen proeuropäischen Kräften und souveränistischen Bewegungen.

Mit einer wachsenden Skepsis gegenüber der EU und einem erstarkenden Lager gegen militärisches Engagement bleibt abzuwarten, wie sich Rumänien in den kommenden Monaten positionieren wird. 

Die EU steht vor der Herausforderung, nicht nur Stabilität, sondern auch demokratische Prinzipien zu wahren – andernfalls könnte sie die Legitimität ihres eigenen Projekts gefährden.