Überraschende Entscheidung kurz vor Machtwechsel – Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden eine unerwartete Entscheidung getroffen, die für erhebliche Diskussionen sorgt:

Entgegen früherer Aussagen hat er seinen Sohn Hunter Biden, der in mehreren Verfahren verurteilt wurde, begnadigt. Dieser Schritt markiert eine deutliche Abkehr von Bidens bisheriger Haltung, keine politischen oder familiären Vorteile aus seiner Position zu ziehen.

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Hintergrund: Hunter Bidens rechtliche Probleme

Schuldspruch im Steuerverfahren

Hunter Biden hatte sich im Herbst in einem Steuerverfahren schuldig bekannt, bei dem ihm vorgeworfen wurde, Bundessteuern über mehrere Jahre hinweg nicht gezahlt zu haben. Die Vorwürfe bezogen sich auf die Jahre 2016 bis Mitte 2020. Trotz hoher Einnahmen aus fragwürdigen Auslandsgeschäften und nicht näher erklärten Zahlungen eines „persönlichen Freundes“ hatte er seine Steuerschulden nicht beglichen. Stattdessen habe er das Geld für luxuriöse Ausgaben verwendet, darunter Besuche in Sexclubs und andere kostspielige Aktivitäten. Diese detaillierten Angaben aus der Anklageschrift hatten zu einer intensiven medialen Berichterstattung geführt.

Hunter Biden beglich seine Steuerschulden zwar später, sah sich jedoch weiterhin mit einer möglichen Haftstrafe von bis zu 17 Jahren konfrontiert. Die Strafmaßverkündung war ursprünglich für Mitte Dezember angesetzt.

Waffenverfahren: Falschangaben beim Kauf

Ein weiteres Verfahren drehte sich um illegale Waffenbeschaffung. Hunter Biden war beschuldigt worden, beim Kauf einer Schusswaffe 2018 falsche Angaben gemacht zu haben, insbesondere zu seiner damaligen Drogenabhängigkeit. Die Geschworenen sprachen ihn in diesem Fall schuldig, und es drohte ihm eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Auch hier war es unwahrscheinlich, dass die Höchststrafe verhängt würde, da er keine Vorstrafen hatte. Die Strafmaßverkündung sollte Anfang Dezember erfolgen.

Diese rechtlichen Auseinandersetzungen hatten nicht nur schwere persönliche Konsequenzen für Hunter Biden, sondern auch politische Folgen für seinen Vater.

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Bidens Begründung: „Justizirrtum“ und politisch motivierte Verfahren

In einer schriftlichen Erklärung bezeichnete Joe Biden die juristische Behandlung seines Sohnes als „ungerecht“. Er argumentierte, dass Hunter Biden gezielt ins Visier genommen worden sei, weil er der Sohn des Präsidenten sei. Dies sei das Ergebnis einer von politischen Gegnern initiierten Kampagne, die weniger auf die tatsächlichen Straftaten seines Sohnes abzielte als darauf, Biden politisch zu schwächen.

Biden erklärte, dass er trotz seines Vertrauens in das Justizsystem in diesem Fall von einem „Justizirrtum“ überzeugt sei. Die Verfahren gegen seinen Sohn seien von Politik beeinflusst und unfair geführt worden. Nachdem er über das Wochenende mit sich gerungen habe, sei er zu dem Schluss gekommen, dass eine Begnadigung notwendig sei, um seinem Sohn Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

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Eine schwierige Entscheidung vor dem Machtwechsel

Joe Biden hatte zuvor mehrfach betont, dass er keine familiären Vorteile aus seiner Präsidentschaft ziehen wolle. Diese Haltung hatte er auch während der wiederholten Skandale um seinen Sohn aufrechterhalten. Die Begnadigung widerspricht jedoch dieser früheren Position und wird von vielen als politisch riskanter Schritt gewertet – insbesondere angesichts der bevorstehenden Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar.

Biden hatte ursprünglich geplant, erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren, zog sich jedoch nach einer schwachen Vorstellung im TV-Duell gegen Trump aus dem Rennen zurück. Die Kandidatur überließ er seiner Vizepräsidentin Kamala Harris, die jedoch die Wahl klar gegen Trump verlor.

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Eine Serie von Skandalen: Hunter Bidens turbulente Vergangenheit

Die juristischen Probleme markieren nur den jüngsten Höhepunkt in einer langen Reihe von Kontroversen um Hunter Biden. Bekannt wurden seine Alkohol- und Drogenprobleme, ebenso wie fragwürdige Geschäftspraktiken, Unterhaltsstreitigkeiten mit einer ehemaligen Stripperin und andere Skandale, die immer wieder die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zogen.

Ein besonders heikles Thema waren die Angaben im Waffenprozess, bei dem private Details über Hunter Bidens Drogenabhängigkeit und Beziehungen ans Licht kamen. Unter anderem musste die Witwe seines verstorbenen Bruders, mit der Hunter nach dessen Tod eine Affäre hatte, vor Gericht aussagen.

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Politische Folgen und öffentliche Reaktionen

Die Begnadigung wird nicht nur juristische, sondern auch politische Konsequenzen nach sich ziehen. Kritiker werfen Biden vor, seine Präsidentschaft für persönliche Interessen genutzt und das Vertrauen in das Justizsystem geschwächt zu haben. Befürworter sehen hingegen einen notwendigen Schritt, um die durch politische Gegner manipulierten Verfahren zu korrigieren.

Bidens Entscheidung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Während die Machtübergabe an die neue Regierung bevorsteht, könnte der Fall Hunter Biden noch lange für Schlagzeilen sorgen und die öffentliche Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz in den USA befeuern.

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Fazit

Mit der Begnadigung seines Sohnes hat Joe Biden eine der umstrittensten Entscheidungen seiner Amtszeit getroffen. Ob diese als Akt der Gerechtigkeit oder als missbräuchliche Ausnutzung seiner Macht wahrgenommen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass dieser Schritt sowohl für ihn persönlich als auch politisch erhebliche Konsequenzen haben wird.