Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant nach Medienberichten, Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Kabinett zu entlassen.

Scholz wird sich in Kürze mit einer Erklärung an die Bevölkerung wenden, um diesen Schritt offiziell bekanntzugeben.

Ein Regierungssprecher bestätigte der ARD bereits Lindners Entlassung.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant Scholz, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, und geht davon aus, dass er möglicherweise nicht die erforderliche Mehrheit erhält.

Sollte er das Vertrauen des Parlaments verlieren, müsste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheiden, ob der Bundestag aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden.

Um Lindners Entlassung zu formalisieren, muss Scholz dem Bundespräsidenten offiziell vorschlagen, Lindner aus dem Amt des Finanzministers zu entheben. Der Entschluss folgt offenbar auf einen langwierigen Haushaltsstreit, in dessen Verlauf Lindner Neuwahlen ins Gespräch gebracht hatte. Er argumentierte, eine „Wirtschaftswende“ sei nur durch Neuwahlen und eine damit möglicherweise neu formierte Regierung umsetzbar.

Zudem gibt es Berichte, dass weitere FDP-Minister ihren Rücktritt angeboten haben, auch wenn eine offizielle Bestätigung hierfür bisher aussteht. Bereits am Abend hatte RT DE darüber berichtet, dass Lindner als Reaktion auf die gescheiterten Gespräche mit Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mögliche Neuwahlen angeregt habe. Die mehrtägigen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien brachten laut Lindner nicht das gewünschte Ergebnis für eine neue wirtschaftspolitische Ausrichtung, was letztlich zu seinem Vorschlag führte.

Der Konflikt innerhalb der Ampelkoalition eskalierte in den vergangenen Tagen, nachdem eine Denkschrift zur Wirtschaftspolitik, die Lindner verfasst hatte, an die Presse gelangte. In dieser forderte Lindner unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen sowie einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Diese Forderungen stießen auf massiven Widerstand bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne.

Einzelheiten über die gescheiterten Verhandlungen im Koalitionsausschuss sind bisher nur spärlich bekannt. Die Spannungen zwischen den Ampelparteien lassen jedoch vermuten, dass sich die Regierungskrise weiter zuspitzen wird.