Am Freitag konnte die AfD im sächsischen Landtag zusammen mit Stimmen aus der BSW-Fraktion (Bündnis Sahra Wagenknecht) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik durchsetzen.

Dieser Ausschuss soll mögliche Missstände und Fehlverhalten in Politik und Verwaltung während der COVID-19-Pandemie in Sachsen untersuchen.

Diese Abstimmung führte zu erheblichen Spannungen innerhalb der laufenden Koalitionsgespräche zur Bildung der sogenannten „Brombeer-Koalition“, einer potenziellen Koalition zwischen CDU, SPD und BSW.

Unmittelbar nach der Abstimmung kündigte die SPD an, die Sondierungsgespräche mit der CDU und BSW vorerst auszusetzen. Die sächsischen Sozialdemokraten zeigten sich tief verärgert über das Abstimmungsverhalten der BSW-Abgeordneten, die sich auf die Seite der AfD stellten, um den Ausschuss einzusetzen. Die SPD sieht darin eine bedenkliche Kooperation mit einer Partei, die sie als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, und bezeichnete die Zustimmung von Teilen der BSW als Unterstützung eines „populistischen Antrags“.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die Vorsitzenden der sächsischen SPD, Kathrin Michel und Henning Homann, dass das Verhalten der BSW eine „schwere Belastung“ für die Koalitionsgespräche darstelle und bis auf Weiteres alle Verhandlungen in den Arbeitsgruppen pausiert werden.

Die SPD geht sogar so weit, den Untersuchungsausschuss als eine Art „Tribunal“ zu bezeichnen. 

Nach Berichten der Leipziger Volkszeitung äußerte ein Sprecher der SPD Sachsen zudem, dass die Abstimmung „internen Klärungsbedarf“ erfordere, bevor die Gespräche fortgesetzt werden könnten.

Die BSW-Fraktion wiederum verteidigt ihr Abstimmungsverhalten und weist die Kritik der SPD zurück. Sabine Zimmermann, Landes- und Fraktionsvorsitzende der BSW in Sachsen, erklärte, dass die Unterbrechung der Gespräche die Arbeit zur Stärkung des sächsischen Gesundheitssystems gefährde.

Die BSW sei in der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziales bereits mit CDU- und SPD-Vertretern zusammengekommen, um politische Maßnahmen für das Gesundheitssystem zu diskutieren, als die SPD plötzlich die Verhandlungen abbrach.

Zimmermann forderte die SPD daher „dringend“ dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um das Gesundheits- und Sozialsystem gemeinsam weiterzuentwickeln.

Lutz Richter, der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, bekräftigte, dass die Entscheidung zur Unterstützung des AfD-Antrags im Vorfeld offen kommuniziert wurde und die Koalitionspartner informiert waren.

Die BSW habe für den Antrag gestimmt, weil sie sich bereits zuvor für einen Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt hatte und es als wichtigen Schritt für mehr Transparenz und politische Aufarbeitung ansieht. Richter verwies zudem darauf, dass das Recht auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der sächsischen Verfassung verankert sei und in diesem Fall der AfD als Minderheitspartei zugestanden habe. Selbst die CDU habe signalisiert, dass sie darin kein Problem sehe.

Die AfD begrüßt die Unterstützung und sieht in der Einsetzung des Untersuchungsausschusses eine notwendige Maßnahme, um politische Entscheidungen der Corona-Zeit zu überprüfen und mögliche Missstände aufzudecken. Die SPD hingegen scheint angesichts dieser Entwicklungen vor einem Dilemma zu stehen: Einerseits möchte sie die angestrebte Koalition mit CDU und BSW weiterverfolgen, doch die Zusammenarbeit zwischen Teilen der BSW und der AfD könnte die Verhandlungen erschweren und die SPD vor eine neue Entscheidungsprobe stellen.