In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart offenbaren sich erhebliche Schwächen in den Vorwürfen gegen den Gründer der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg.

Ein Kriminalbeamter, der als Hauptverantwortlicher in den Ermittlungen gegen Ballweg tätig ist, räumte vor Gericht ein, dass die Ermittlungen einen politischen Hintergrund haben.

Ein Beamter des polizeilichen Staatsschutzes ist Teil der siebenköpfigen Ermittlungsgruppe, weil die von Ballweg gegründete Bewegung Querdenken 711 als „politisch“ eingestuft wird und „Staatsschutztendenzen“ vorhanden seien.

Dies steht im Widerspruch zur Darstellung etablierter Parteien und Medien, die wiederholt betonen, dass es sich bei dem Verfahren ausschließlich um einen Strafprozess wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung handele. So bezeichnete die Stuttgarter Zeitung zu Prozessbeginn den Angeklagten als jemanden, „der sich als politisch Verfolgter sieht“.

Nach den ersten Verhandlungstagen, die von einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts geführt wurden, bleiben viele Fragen unbeantwortet und die Vorwürfe erscheinen weiter unhaltbar. Die Ermittler haben bisher keine überzeugende Erklärung geliefert, wie sie zu ihren Ergebnissen und Anschuldigungen gekommen sind. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll Ballweg seine Unterstützer absichtlich getäuscht und 575.000 Euro von insgesamt 1,27 Millionen Euro an Spendengeldern für private Zwecke verwendet haben. Aus diesem Grund musste er neun Monate in Untersuchungshaft verbringen.

Die erste Zeugin, eine Kriminalhauptkommissarin, die in der Ermittlungsgruppe für Wirtschaftsdelikte tätig war, konnte nicht nachvollziehbar erklären, wie die Summe von 575.000 Euro, die Ballweg angeblich für sich verwendet haben soll, zustande gekommen ist. Selbst auf Nachfrage des Angeklagten konnte sie keine klare Antwort geben. Sie erklärte lediglich, dass die Ermittlungen „sehr lange“ zurücklägen und verwies auf Unterlagen, die sie nicht bei sich hatte.

Zusätzlich zur unklaren Berechnung der angeblich veruntreuten Gelder wirft die Staatsanwaltschaft Ballweg auch vor, eine Summe von 205.000 Euro in Barzahlungen für sich verwendet zu haben. Ballweg bestreitet jedoch, in irgendeiner Form mit den Barspenden, die etwa bei Demonstrationen in Spendenbüchsen gesammelt wurden, in Kontakt gewesen zu sein. Diese Spenden seien von einem großen Team von mehreren Dutzend Personen organisiert worden, die gemeinsam die Querdenken-Aktionen durchführten. Die Ermittlerin konnte nicht spezifizieren, wohin diese Barspenden geflossen sind.

Die Querdenken-Bewegung, die Ballweg ins Leben gerufen hat, startete im April 2020 nach dem ersten Corona-Lockdown.

Laut den Ermittlern konnten die Kosten für die Organisation dieser Veranstaltungen nicht gedeckt werden, was zu einem Defizit von etwa 90.000 Euro führte. Ballweg habe sogar rund 50.000 Euro aus eigenen Mitteln in die Bewegung investiert. Die ersten Spendenaufrufe wurden im Mai 2020 initiiert, als ein Lastwagen, der für die Querdenken-Aktionen genutzt wurde, bei einem Brand zerstört wurde. Als die Spendensumme den Schaden überstieg, überwies die unterstützende Firma den Überschuss von 18.000 Euro auf das Querdenken-Konto.

Obwohl die Staatsanwaltschaft dies als den Beginn von Ballwegs Betrugsabsichten ansieht, erhoben die Ermittler erst später Vorwürfe, die sich auf den Missbrauch von Spendenmitteln bei den Demonstrationen in Berlin im August 2020 beziehen. Trotz intensiver Nachforschungen der Ermittlungsgruppe, die 1500 Spender mit einem Fragebogen kontaktiert hat, fanden die Ermittler keine Betrogenen.

Die Spender gaben an, dass sie entweder wollten, dass das Geld für die Organisation der Demos verwendet wurde, oder es ihnen egal war, wie Ballweg die Gelder einsetzte.

Keiner fühlte sich betrogen.

Mehrere Aussagen der beiden befragten Kriminalkommissare entlasteten Ballweg sogar.

So wurde betont, dass er kooperativ war, seine Angaben plausibel und nachvollziehbar waren und er bereitwillig den Zugang zu seinen Daten ermöglichte.

Er legte sogar Unterlagen vor, die die Einnahmen und Ausgaben darlegten, auch wenn diese nicht den formalen Anforderungen einer unternehmerischen Buchhaltung entsprachen.

 

Dennoch malt die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift ein Bild von Ballweg als jemandem, der bewusst seine Unterstützer getäuscht haben soll, um Spendengelder für private Zwecke zu verwenden.

Diese Darstellung wirkt jedoch angesichts der Tatsache, dass Ballweg ständig in einem Team von Dutzenden Aktivisten agierte und sogar eigene finanzielle Mittel in die Aktionen investierte, zunehmend fragwürdig.

Die Verteidigung sieht in den ersten Zeugenaussagen eine vollständige Entlastung ihres Mandanten und bemängelt die lange Dauer der Untersuchungshaft, die mehrfach verlängert wurde.

Es bleiben weiterhin viele offene Fragen, etwa wie das Verfahren überhaupt ins Rollen kam. Angeblich soll eine Volksbank Verdacht auf Geldwäsche gemeldet haben, als Ballwegs Ehefrau eine hohe Summe eingezahlt hatte. Obwohl erste Finanzermittlungen im März 2022 eingestellt wurden, eröffnete die Staatsanwaltschaft zwei Monate später das aktuelle Ermittlungsverfahren. Hierbei wurde auch eine Hausdurchsuchung bei Ballweg durchgeführt, bei der Ermittler auf gepackte Koffer stießen. Dies führte zu dem Verdacht, dass Ballweg beabsichtigte, nach Costa Rica zu fliehen. Ballweg hingegen erklärte, er habe das Haus verkauft, um eine Weltreise zu beginnen, nicht um sich abzusetzen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat in der Vergangenheit schon mehrfach durch ungewöhnliche Verfahren auf sich aufmerksam gemacht, insbesondere bei politisch motivierten Fällen.

Die Verteidigung beabsichtigt, die zuständige Staatsanwältin als Zeugin zu laden, um die Hintergründe des Verfahrens zu beleuchten.

Das Verfahren lässt Zweifel aufkommen, ob die Ermittlungen und die Anklage tatsächlich auf solide Grundlagen gestützt sind oder ob es sich eher um einen politisch motivierten Prozess handelt.