Das LNG-Terminal vor Rügen, insbesondere das schwimmende Terminal bei Mukran, steht zunehmend im Zentrum einer kontroversen Debatte.

Die Gemeinde Binz, ein beliebter Touristenort, hat sich von Anfang an gegen das Projekt gewehrt, da es eine Bedrohung für den lokalen Tourismus darstellt.

Diese Auseinandersetzung hat nun neue Dynamik gewonnen, nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) alarmierende Zahlen veröffentlicht hat, die das Terminal in ein fragwürdiges Licht rücken.

 

Es geht nicht mehr nur um die Umweltauswirkungen, sondern auch um die Frage, wie sinnvoll die Verwendung öffentlicher Mittel für dieses Vorhaben ist.

 

Laut der DUH handelt es sich beim LNG-Terminal nicht um ein reines Infrastrukturprojekt zur Sicherstellung der Gasversorgung, sondern eher um eine “Gelddruckmaschine”.

Das Wirtschaftsministerium hat für den Bau und Betrieb des Terminals 865 Millionen Euro an öffentlichen Geldern bereitgestellt.

Zusätzlich gibt es eine Bundesbürgschaft in Höhe von 1,878 Milliarden Euro. Doch das Terminal liefert nur 1,3 Milliarden Kubikmeter Gas, was lediglich 1,5 Prozent des jährlichen deutschen Gasbedarfs deckt. Diese Diskrepanz zwischen dem geringen Nutzen und den enormen öffentlichen Kosten hat Kritik hervorgerufen.

Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass das Terminal die bestehenden Verteilstrukturen der Nord-Stream-Pipelines nutzt, die ebenfalls nicht vom Betreiber des Terminals, sondern aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden.

Dies wirft die Frage auf, inwieweit das Terminal tatsächlich zur Versorgungssicherheit beiträgt oder ob es hauptsächlich auf staatliche Fördermittel setzt, um rentabel zu bleiben.

Schon im Sommer 2023 gab es Zweifel an der Seriosität der betreibenden Firma, der Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA.

Geschäftsführer Ingo Wagner hatte nachweislich Verbindungen zu einem Fonds auf den Cayman Islands, einem bekannten Steuerparadies, was die Gemeinde Binz dazu veranlasste, eine Ermittlung durch den Zoll zu fordern. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind bislang nicht bekannt, und Wagner beteuert, die Verbindungen inzwischen gekappt zu haben.

Die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA wurde erst im April 2022 gegründet, mit einem Gründungskapital von nur 100.000 Euro.

Doch bereits bis Ende des Jahres 2022 wuchsen die Kapitalrücklagen der Firma auf beeindruckende 82 Millionen Euro an.

Dieses schnelle Kapitalwachstum erfolgte durch den Verkauf von Aktien, was in Kombination mit der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) als Firmenstruktur oft genutzt wird, um Veröffentlichungspflichten zu umgehen.

Besonders bemerkenswert ist, dass einer der Hauptakteure, Stephan Knabe, eine der größten Steuerkanzleien in Brandenburg besitzt und so Zugang zu wohlhabenden Investoren hat.

Die DUH kritisiert das Projekt auch wegen der ineffizienten Nutzung öffentlicher Mittel. Das Verhältnis zwischen den Kosten des Terminals und der Menge des gelieferten Gases sei weit schlechter als bei anderen LNG-Projekten.

Allein die 865 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium übersteigen das Zehnfache der Kapitalrücklage des Unternehmens, was auf erhebliche finanzielle Unstimmigkeiten hindeutet.

Obwohl das Terminal angeblich privat finanziert werden sollte, wie Stephan Knabe in Interviews behauptete, scheint es in Wirklichkeit stark von öffentlichen Geldern zu profitieren.

Der tatsächliche Geschäftserfolg basiert offenbar nicht auf dem Entgelt der Bundesnetzagentur für die Umwandlung von Flüssiggas, sondern vielmehr auf den großzügigen Subventionen durch den Staat.

Ein weiterer fragwürdiger Aspekt betrifft die frühe Planungsphase des Projekts. Laut Knabe begannen er und Wagner bereits im Herbst 2021 mit der Prüfung von Lubmin als Standort für ein LNG-Terminal. Zu diesem Zeitpunkt stieg der Gaspreis stark an, und es war bereits absehbar, dass die grüne Partei in der kommenden Regierung Nord Stream 2 blockieren würde. Dies wirft Fragen über die politischen Hintergründe und mögliche Insiderkenntnisse auf, die Wagner und Knabe gehabt haben könnten.

Abschließend bleibt unklar, wer genau die Aktionäre der Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA sind und wie sie Zugang zu den umfangreichen öffentlichen Mitteln erhalten haben. Die DUH fordert nicht nur eine vollständige Aufklärung dieser finanziellen Verstrickungen, sondern auch ein sofortiges Ende des Ausbaus des Terminals. Die Gemeinde Binz, die das Terminal von Beginn an ablehnte, wird diese Forderung sicherlich unterstützen.

Die öffentliche Diskussion um das LNG-Terminal vor Rügen dreht sich also längst nicht mehr nur um Umweltschutz und Tourismus, sondern auch um wirtschaftliche und politische Interessen, die hinter den Kulissen agieren.