Trotz eines historischen Rechtsrucks in Frankreich formiert sich die linkeste Regierung aller Zeiten.

Dieses Phänomen lässt politische Unterschiede verschwinden, um den „angeblich aufkommenden Faschismus“ zu verhindern, dabei ist er in den linken Parteien längst Alltag und wird konsequent durchgezogen

Selbst wenn ein Land rechts wählt, spiegelt sich dieser Wille oft nicht in den Parlamenten wider, was zu einer gefährlichen politischen Instabilität führen kann.

Noch nie in der Geschichte der V. Republik Frankreichs haben so viele Menschen für eine rechte Partei gestimmt. Rund 37,1 Prozent der Wähler entschieden sich für Kandidaten des „Rassemblement National“ (RN) oder für „Les Républicains“, die mit dem RN kooperierten.

Trotz dieses klaren Vorsprungs gegenüber dem Linksbündnis „Neue Volksfront“ (25,7 Prozent) und der Mitte-Bewegung „Zusammen“ (23,2 Prozent) erreichte das RN-Bündnis im Parlament nur die drittmeisten Sitze. Grund dafür ist das Mehrheitswahlrecht, das strategische Allianzen fördert. Mehr als 150 Kandidaten der „Neuen Volksfront“ und von Präsident Macrons liberalem Lager zogen sich taktisch zurück, um den RN zu verhindern.

Politisches Kalkül und Taktik

RN-Chef Jordan Bardella kritisierte das „große Paradoxon dieser Wahlen“: Obwohl Frankreich rechts gewählt habe, werde das Land von der „unnatürlichen Allianz zwischen Macron und Mélenchon“ regiert, die mit 25 Prozent der Stimmen die extreme Linke an die Macht bringe.

Diese Situation zeigt, dass der viel zitierte Rechtsruck zwar in der Bevölkerung existiert, aber im Parlament oft nicht widergespiegelt wird. Ein ähnliches Phänomen ist in Großbritannien zu beobachten: Dort erhielt die Rechtspartei „Reform UK“ von Nigel Farage 14,3 Prozent der Stimmen, aber nur 0,8 Prozent der Sitze im Parlament. Die Labour Party hingegen stellt mit 34,1 Prozent der Stimmen 63,3 Prozent der Abgeordneten. Das Mehrheitswahlrecht steht hier kurzfristigen politischen Veränderungen entgegen.

Ein globales Phänomen

Diese Problematik ist nicht auf Frankreich oder Großbritannien beschränkt. Auch in Deutschland gibt es ähnliche Entwicklungen. Die Bürgermeisterwahl in Görlitz 2019 ist ein Beispiel dafür, wie breite Bündnisse gegen Rechts arbeiten. Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei zogen ihre Kandidaten zurück, um den CDU-Kandidaten zu unterstützen und einen AfD-Bürgermeister zu verhindern. Diese „Einheitsfront gegen Rechts“ hat sich bei vielen Wahlen in den östlichen Bundesländern wiederholt.

Auswirkungen auf die Demokratie

Die Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte angesichts der Wahlen in Frankreich ein „breites, progressives Bündnis“. Die Ergebnisse würden zeigen, dass „Demokratinnen und Demokraten miteinander arbeiten“ müssen, um den Rechtsextremen entgegenzutreten. Diese Strategie hat jedoch ihre Grenzen: Rechtspopulistische Parteien können kaum mehr als 35 Prozent der Bevölkerung hinter sich versammeln und finden schwer Bündnispartner, da Abweichler im „Kampf gegen Rechts“ gebrandmarkt werden.

Gesellschaftliche Spaltung

Der „Kampf gegen Rechts“ formt Wahrheiten, die oft nicht der Realität entsprechen. Während in Frankreich vor der Gefahr der extremen Rechten gewarnt wird, setzen linke Aktivisten in Paris und anderswo Straßen in Brand und liefern sich schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ähnliche Szenarien gibt es auch in Deutschland, wo linksextreme Gewalt oft als „Kampf für Demokratie“ dargestellt wird.

Ein Weg der Selbstzerstörung?

Der Westen scheint in einer Phase der Selbstverleugnung und Dekadenz zu stecken. Medien, Politik und die sogenannte „Zivilgesellschaft“ halten an ihrem Kurs fest und ignorieren die gesellschaftlichen Folgen der Masseneinwanderung. Der „Kampf gegen Rechts“ dominiert alles und lässt wenig Raum für eine differenzierte politische Debatte.