An diesem Sonntag fanden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Um 18 schlossen die Wahllokale. Die Ergebnisse sind ein Denkzettel für die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Laut der ersten Hochrechnung der ARD bleibt die CDU/CSU mit ihren Spitzenkandidaten Ursula von der Leyen und Manfred Weber stärkste Kraft und erzielt 29,6 Prozent der Stimmen (plus 0,6 Prozent). Die SPD konnte im Wahlkampf auf keinen Kanzlerbonus zählen und verliert leicht auf niedrigem Niveau. Sie erreicht mit Spitzenkandidatin Katarina Barley lediglich 14 Prozent (minus 1,8 Prozent). Der klare Verlierer dieser Wahl sind die Grünen. Die Partei, die 2019 noch mit dem Thema Klimaschutz und den Fridays for Future-Protesten punkten konnte und auf über 20 Prozent kam, fällt nun auf 12,1 Prozent (minus 8,4 Prozent).

Der große Gewinner dieser Wahl ist die AfD, die trotz einer Reihe von Skandalen – darunter Vorwürfe der Spionage für China und Russland im Umfeld ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dessen umstrittene Äußerungen zur SS, mit 16,3 Prozent (plus 5,3 Prozent) ein Rekordergebnis bei einer bundesweiten Wahl erzielt. Das ist mehr, als die letzten Umfragen vor der Wahl noch suggeriert hatten. Offenbar konnte die Partei im Wahlkampfendspurt auch vom islamistischen Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizist ermordet wurde, profitieren.

Grünen verlieren bei jungen Wählern 23 Prozent

Bei den Jungwählern (16-24 Jahre) liegt AfD mit der Union sogar gleichauf mit 17 Prozent. Es folgen Grüne und SPD mit 11 bzw. 9 Prozent. Bei den Grünen bedeutet das ein minus von 23 Prozent. Linke, BSW und FDP kommen alle auf 6 Prozent.

Die FDP stagniert und kommt mit 4,9 Prozent (minus 0,6 Prozent) auf ein ähnliches Ergebnis wie vor fünf Jahren. Die Linke verliert weiter an Boden und erreicht nur noch 2,8 Prozent (minus 2,7 Prozent). Erstmals bei einer bundesweiten Wahl dabei ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bundesweit 5,7 Prozent erreicht. Sie etabliert sich damit schon nach weniger als einem Jahr seit Gründung als fester Teil des Parteienspektrums und droht die Linke bundespolitisch zu ersetzen. Das BSW konnte aus allen Parteien Stimmen gewinnen, vor allem von SPD und Linke, aber auch von der AfD und den Grünen.

Die linksliberale Partei Volt, die die EU zu einem Staat umbauen will, kommt auf 2,7 Prozent der Stimmen (plus 2,0 Prozent). Sie ist damit gleichauf mit der Linken. Es folgen die Freien Wähler (FW) mit 2,6 Prozent und die Partei mit 1,8 Prozent. Danach: Tier, ÖDP, Familie und Piraten. Die sonstigen Parteien kommen auf 4,2 Prozent. Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung im Europaparlament: CDU (23), CSU (6), Grüne (12), SPD (14), AfD (16), BSW (6), FDP 5, Linke (3), Volt (3), FW (3), die Partei (2), Tierschutzpartei (1), ÖDP (1) und Familie (1).

„Das ist ein Desaster für die Ampelparteien und eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler – es braucht einen Politikwechsel in Deutschland“, kommentiert CDU-Chef Friedrich Merz das Wahlergebnis. Die Spitzenkandidaten Katarina Barley sprach in einem Statement von einem „bitteren Abend“. Grünen-Co-Vorsitzender Omid Nouripour zeigte enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei: „Das ist kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind“, sagte er im ZDF. Tino Chrupalla sagt dem Sender: „Es ist ein super Ergebnis mit Platz zwei vor der Kanzler-Partei, vor den Grünen, vor der FDP.“

Die Wahlbeteiligung liegt laut Prognosen derzeit leicht höher als noch vor fünf Jahren. Insgesamt werden bei dieser Wahl 96 der 705 Sitze im Europäischen Parlament von Deutschland besetzt. Rund 65 Millionen Menschen wahren zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Zum ersten Mal durften auch Wähler im Alter von 16 und 17 Jahren teilnehmen.