Landtagswahl läuft auf ein Duell zwischen CDU und AfD hinaus

Bei den Kommunalwahlen in Thüringen haben AfD und Sonstige deutlich zugelegt. Die CDU könnte sich als Hoffnungsträger der etablierten Parteien für die anstehende Landtagswahl positionieren.

Ministerpräsident Ramelow steht im September vor der Gefahr einer unspektakulären Abwahl.

Nur noch wenige Briefwahlbezirke sind für die Kommunalwahlen in Thüringen auszuzählen, doch wesentliche Veränderungen der Ergebnisse sind nicht mehr zu erwarten.

Die CDU stagniert in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Bei einem Auszählungsstand von 98,5 Prozent erreicht sie wie 2019 27,3 Prozent und bleibt damit stärkste Kraft. Die AfD konnte mit einem Plus von 8,0 Prozentpunkten deutlich zulegen, ebenso die Sonstigen mit einem Zuwachs von 4,2 Prozentpunkten. Alle übrigen Parteien erlitten zum Teil deutliche Verluste. Die Wahlbeteiligung stieg von 60,3 auf etwa 63 Prozent.

AfD als einzige Landtagspartei mit Zugewinnen

Mit einem Plus von 78 Sitzen ist die AfD die einzige im Thüringer Landtag vertretene Partei, die absolut an kommunalen Mandaten zulegen konnte. Die Sonstigen – darunter BSW, WerteUnion sowie Wählergemeinschaften und rechtsextreme Splittergruppen – gewannen 34 Sitze dazu.

Nach dem aktuellen Auszählungsstand kommt die CDU in den Kreistagen und kreisfreien Städten auf 27,3 Prozent und 271 Sitze (plus 0,1 Prozentpunkte bzw. minus 13 Sitze). Die AfD erreicht 25,7 Prozent und 255 Sitze (plus 8,1 Prozentpunkte bzw. plus 78 Sitze). Die SPD behauptet sich mit 11,6 Prozent und 107 Sitzen auf dem dritten Platz (minus 1,8 Prozentpunkte bzw. minus 24 Sitze).

Deutlich abgeschlagen landet die Linkspartei auf Platz vier mit 9,0 Prozent und 90 Sitzen (minus 5,0 Prozentpunkte bzw. minus 55 Sitze). Die Grünen kommen nach Auszählung der meisten Briefwahlstimmen nur auf 4,1 Prozent (minus 3,4 Prozentpunkte). Sie verlieren 36 Sitze und halten nur noch 40. Die FDP kommt auf 2,6 Prozent und 26 Sitze (minus 2,2 Prozentpunkte bzw. minus 25 Sitze). Die Sonstigen erreichen 19,6 Prozent und 192 Sitze (plus 4,2 Prozentpunkte bzw. plus 34 Sitze).

BSW holt bekannten Fernsehmoderator auf die Liste

Bei der Landtagswahl im September werden sich einige Faktoren ändern. Ein bedeutender Punkt ist, dass die lokalen Wählergruppen, die einen erheblichen Teil der Sonstigen ausmachen, nicht kandidieren werden. Ihre Stimmen werden sich auf andere Parteien verteilen.

Zudem wird das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) nicht nur in einzelnen Wahlkreisen, sondern landesweit antreten. Wie der „Stern“ berichtet, hat die Partei den bekannten MDR-Nachrichtenmoderator Steffen Quasebarth für sich gewinnen können.

Ein Faktor, der bei den Landtagswahlen 2019 eine wesentliche Rolle spielte, war der Ministerpräsidentenbonus von Bodo Ramelow. Der Wahlkampf war polarisiert, und Ramelow spitzte ihn auf die Frage „Bodo oder Barbarei“, wodurch die Linkspartei durch „Leihstimmen“ anderer Parteien auf 31 Prozent der Zweitstimmen kam.

Mario Voigt als etabliertes Gegenangebot zu Höcke?

Nach den Kommunalwahlen droht dieser Ramelow-Effekt nun zu verpuffen. Stattdessen könnte der Ministerpräsident selbst eine unspektakuläre Abwahl erleben. CDU-Landeschef Mario Voigt könnte zum neuen Hoffnungsträger der etablierten Parteien werden, der gegen Höcke gestärkt werden muss. Dazu kommt, dass das BSW laut jüngsten Umfragen bereits gleichauf mit der Linkspartei liegt.