Mehrstündige Operation

Attentat auf den Staatpräsidenten Fico in der Slowakei

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Regierungssitzung im mittelslowakischen Handlová, rund 190 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava, angeschossen worden.

Aktueller Stand: Laut den Ärzten sei Präsident Fico nach mehrstündiger Operation in einem stabilen Zustand.

Die Regierung macht die Opposition für das Attentat verantwortlich.

Politischer Streitpunkt war in den letzten Wochen der Plan von Ficos Partei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Slowakei abzuschaffen.

Nach Berichten von “Aktuality” hat er insgesamt drei Schussverletzungen erlitten: Zwei in den Arm und eine in den Bauch. Der 59-Jährige befinde sich in einem lebensbedrohlichen Zustand, teilte das slowakische Regierungsbüro in einer E-Mail an Reuters mit und fügte hinzu, dass er mit einem Hubschrauber in das Krankenhaus von Banská Bystrica gebracht werde. Ein Transport nach Bratislava würde ob des kritischen Zustandes zu lange dauern.

Der Schütze wurde festgenommen und von Sicherheitskräften in einem Auto abgeführt, meldeten slowakische Medien. Es soll sich um einen 71-jährigen Mann handeln, der seine Waffe legal besessen habe. Die Polizei sperrte die Umgebung des Tatorts ab, Sicherheitskräfte versuchten, die anderen Regierungsmitglieder in Sicherheit zu bringen.

Fico selbst wurde ins Krankenhaus gebracht. Als er dort ankam, soll er bei Bewusstsein gewesen sein, teilte ein Sprecher des Krankenhauses der Nachrichtenagentur Reuters per E-Mail mit. Fico war zunächst im Krankenhaus in Handlová behandelt worden.

Kurz bevor die Schüsse fielen, soll der Regierungschef auf Menschen zugegangen sein, um diese zu grüßen. Der mutmaßliche Täter dürfte da in unmittelbarer Nähe gewesen sein.

Politisch aufgeheizte Stimmung

Das Attentat ereignete sich inmitten der aufgeheizten politischen Stimmung rund um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Slowakischen Rundfunks (RTVS). Am Mittwoch hatte im Abgeordnetenhaus eine Debatte über dessen formelle Auflösung begonnen, die Abstimmung in erster Lesung war für Donnerstagabend angesetzt. Noch am Mittwochabend war zudem eine Demonstration gegen dieses Vorhaben geplant gewesen.

Die Opposition sorgt sich um die Medienfreiheit im Land, die linkspopulistische Regierung wiederum kritisierte RTVS wiederholt als einseitig und regierungsfeindlich. Sowohl die Demonstration als auch die für Donnerstag geplante Abstimmung wurden nach dem Anschlag auf Fico zunächst abgesagt.

Das bedeutet freilich nicht, dass sich in der politischen Debatte die Wogen geglättet hätten. Eher im Gegenteil. Noch während der Parlamentsdebatte in Bratislava, die sich bereits der Medienpolitik der Regierung widmete, machte ein Abgeordneter von Ficos Partei Smer (Richtung) die liberale Opposition für das Attentat verantwortlich. Andrej Danko wiederum, Chef der mitregierenden rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS), arbeitete sich an den Medien ab: Laut Angaben des regierungskritischen Onlinemediums Denník N bezeichnete er dessen Journalisten als “Schweine”. Danko sagte demnach außerdem, es habe nun ein “politischer Krieg begonnen”.

Verurteilt wird das Attentat freilich auch von Vertreterinnen und Vertretern der Opposition. Er lehne jede Art von Gewalt ab und wünsche dem Premierminister baldige Genesung, sagte etwa Michal Šimečka, der Chef der Partei Progressive Slowakei (PS). Ähnlich äußerte sich auch Staatspräsidentin Zuzana Čaputová und verurteilte den “brutalen und rücksichtslosen” Angriff.

Die Liberale Čaputová gilt als Gegenspielerin Ficos. Bei der Präsidentschaftswahl im April trat sie jedoch nicht mehr an. Zum neuen Staatsoberhaupt, das allerdings erst im Juni angelobt wird, wurde Peter Pellegrini gewählt, der Chef der Linkspartei Hlas (Stimme), die mit Ficos Smer und der SNS die seit dem Vorjahr amtierende Regierungskoalition bildet. Der designierte Präsident Pellegrini hat den Anschlag als eine “noch nie da gewesene Gefährdung der slowakischen Demokratie” verurteilt. “Wenn wir andere politische Meinungen mit Pistolen auf den Plätzen ausdrücken und nicht in den Wahllokalen, gefährden wir alles, was wir in den 31 Jahren der slowakischen Unabhängigkeit gemeinsam aufgebaut haben”, warnte der sozialdemokratische Politiker am Mittwoch. Pellegrini brach eine Auslandsreise ab. Er gilt als enger Verbündeter Ficos, auch wenn er vor vier Jahren die eigene Partei Hlas als Absplitterung von Ficos links-nationaler Smer gegründet hatte.

Die politische Atmosphäre in der Slowakei ist nicht erst seit den Debatten um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Hörfunks angespannt. Eine wichtige Rolle im Parlamentswahlkampf vom vergangenen Herbst sowie im Präsidentschaftswahlkampf vom Frühjahr spielte die Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Während die liberal-konservative Vorgängerregierung zu den stärksten Unterstützern Kiews zählte, hatte Fico bereits im Herbst angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen zu wollen. Zudem ließ er auf Wahlkampfveranstaltungen bisweilen mit prorussischer Rhetorik aufhorchen. Im Präsidentschaftswahlkampf führte der später siegreiche Pellegrini diese Linie im Wesentlichen fort.

Fico ist bereits zum vierten Mal Premierminister. 2018 war er nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová zurückgetreten.

Internationale Verurteilungen

Das Attentat auf Fico wurde international verurteilt, unter anderem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie verurteilte “den abscheulichen Angriff auf das Schärfste. Solche Gewalttaten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und untergraben die Demokratie, unser höchstes gemeinsames Gut.” Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilten den Angriff auf Fico. Gewalt dürfe niemals die Norm in einem Staat sein, schrieb Selenskyj auf X.

Text: Der Standard.at

Bild: Netzfund