Dies ist das Gesicht der Technokratie. In einem früheren Gesetz schrieb Deutschland vor, dass Haushalte Gas-, Kohle- und Ölheizungen durch Elektroheizungen ersetzen müssen. Jetzt verlangen sie, dass die neuen Systeme 65 % alternative Energie aus Windrädern und Sonnenkollektoren nutzen. Diese “Grünen” zerstören ihr Land. Und jetzt sind John Kerry, Joe Biden und die Leute vom New Green Deal auch bereit, es uns in Amerika in den Rachen zu stopfen. ⁃ TN-Redakteur

Nach einem halben Jahr heftiger Debatten hat die Linksregierung in Deutschland das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Nach hohen Schätzungen wird das Gesetz die deutsche Wirtschaft in den nächsten 20 Jahren mehr als eine Billion Euro kosten.

Während Politiker aller drei Parteien das Inkrafttreten des Wärmegesetzes am vergangenen Freitag mit Beifall begrüßten, sind die politischen Folgen wohl bisher nicht in vollem Umfang absehbar.

Viele Deutsche, die ohnehin schon mit Inflation und Konjunkturflaute zu kämpfen haben, sträuben sich dagegen, neue, teure Heizungsanlagen installieren zu müssen, und Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Bevölkerung das Gesetz ab. Der Regierung wird zudem ein übereiltes Gesetzgebungsverfahren und eine mangelnde parlamentarische Beratung vorgeworfen, was die demokratische Grundlage des Gesetzes insgesamt infrage stellt.

Das Gesetz verpflichtet Deutsche mit alten Heizungsanlagen, diese innerhalb einer bestimmten Frist zu ersetzen, obwohl der endgültige Gesetzesentwurf einige Anforderungen abschwächt und einige Ausnahmen vorsieht. Dennoch wird erwartet, dass die endgültigen Kosten des Gesetzes enorm sein werden, mit hohen Schätzungen von 1 Billion Euro und niedrigeren Schätzungen von 600 Milliarden Euro.

Viele Deutsche haben ihre gesamten Ersparnisse in ihren Häusern, und für viele ältere Menschen bedeutet das Gesetz einen Wertverlust ihrer Häuser, die oft mit älteren Heizungsanlagen ausgestattet sind. Gleichzeitig werden sie in den nächsten Jahren zu teuren Heizungsumrüstungen – meist in Form einer Wärmepumpe und den damit verbundenen Kosten für deren effizienten Betrieb im Gebäude – gezwungen sein, um die neuen Umweltstandards zu erfüllen. Experten warnen auch davor, dass Vermieter einen Anreiz haben werden, die Mieten als Reaktion auf das Gebäudeenergiegesetz zu erhöhen.

Das Problem: Etwa drei Viertel der Altbauten in Deutschland wurden vor Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahr 1979 errichtet. Viele dieser Gebäude müssen nun energetisch saniert werden, was eine enorme finanzielle Belastung darstellt – und das in einer Zeit, in der auch in Deutschland der Ausstieg aus der Kernenergie vollzogen wurde und die Energiepreise, insbesondere für Erdöl und Erdgas, in die Höhe geschnellt sind.

Die Freien Demokraten (FDP), die normalerweise als wirtschaftsfreundliche Partei gelten, haben sich zunächst gegen ihre Koalitionspartner gestellt, aber am Ende haben die Liberalen das Gesetz am Freitag mit verabschiedet. Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass die FDP den Preis für ihre Entscheidung zahlt. Die jüngste YouGov-Umfrage sieht die Partei bei nur noch fünf Prozent, was der Hürde für den Einzug in den Bundestag entspricht.

“Die Bevölkerung hat Angst”, rief Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag. Es sei “der Gipfel der Respektlosigkeit” gegenüber den Bürgern, das Gesetz zu verabschieden, die CSU werde sich für seine Abschaffung einsetzen.

Die Alternative für Deutschland (AfD), deren Umfragewerte zeitgleich mit der Heizungsdebatte in die Höhe schnellten, kündigte ebenfalls an, das Gesetz abzuschaffen, sollte sie an die Macht kommen, und bezeichnete es als belastende Steuer für deutsche Unternehmen, Rentner und diejenigen, die in ein Haus oder eine Wohnung investiert hätten.

“Die AfD-Fraktion lehnt Habecks (…) Heizhammer entschieden ab. Trotz heftiger Kritik wurde das Gesetz weder verschoben noch entschärft”, sagt Marc Bernhard, parlamentarischer Sprecher der AfD-Fraktion. “Das Perfide an dem Gesetz ist, dass der Heizungshammer wieder herausgerissen werden soll, wenn er die bis 2028 geforderte Wärmeplanung der Kommunen nicht erfüllt. Damit verschweigt die Regierung die verheerenden Folgen für Millionen Menschen und wälzt das Risiko der Wärmewende auf die Bürgerinnen und Bürger ab.”

Er wies auch darauf hin, dass Atomkraftwerke doppelt so viel CO2 einsparen würden, wenn man sie weiterlaufen ließe.

Wie Remix News im vergangenen Jahr berichtete, hat der Anteil armer Menschen in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen neuen Höchststand erreicht. Der Bericht umfasste zudem nur Daten bis Ende 2021, bevor die Lebensmittel- und Energiepreise im Jahr 2022 dramatisch anstiegen.

Quelle: Uncut-news.ch