Ein Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie.
Hier (http://www.volksbegehren-th.de/) geht es um eine Änderung der Thüringer Verfassung.
Es soll möglich werden, Landtag und Regierung per Volksentscheid abzuwählen. Die Bürger in Thüringen sollen die Möglichkeit haben, über die Auflösung des Landtages selber zu entscheiden!
Nicht nur Wählen, sondern auch Abwählen!
Jeder Wahlberechtige in Thüringen kann diesem Volksbegehren zustimmen.
Welchen Vorteil haben die Bürger Thüringens von dem Volksbegehren?
Sie können ein fundamentales Bürgerveto in der Thüringer Verfassung installieren, ähnlich wie im Freistaat Bayern, Brandenburg und in 4 weiteren Landesverfassungen: die Neuwahl des Landtags per Volksentscheid.
So war am 5. Februar 2020 ein liberaler Politiker zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Angela Merkel forderte in Südafrika, diese Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Und sie wurde rückgängig gemacht.
Für diesen Übergriff entgegen den Prinzipien der Bundesstaatlichkeit und Gewaltenteilung wurde sie später vom Bundesverfassungsgericht gerügt.
Wer aus Thüringen kommt oder jemanden aus Thüringen kennt, sollte jetzt aktiv werden.
Quelle: RA Ralf Ludwig
Bilder: Screenshot Volksbegehren
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