Ukraine verbietet letzte Oppositionspartei

Das ukrainische Oberste Gericht hat alle 12 politischen Oppositionsparteien endgültig verboten.

Kurioserweise wurden die verbotenen Parteien alle beschuldigt, im Einklang mit den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 2202) anerkannten Minsker Vereinbarungen (2015) gehandelt zu haben.

Die letzte politische Partei, die verboten wurde, war die Sozialistische Partei der Ukraine.

Trotzdem wird die Ukraine von der NATO als “große Demokratie” bezeichnet.

Im März beschloss der ukrainische Sicherheitsrat ein Verbot der Partei, und am 3. Mai verabschiedete das ukrainische Einkammerparlament, die Werchowna Rada, ein Gesetz, das am 14. Mai von Präsident Zelenski unterzeichnet wurde.

Da die Russische Föderation beschlossen hat, zu intervenieren, um die Opfer der Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen zu schützen, wird jede Bezugnahme auf diese internationalen Vereinbarungen als “Hochverrat” betrachtet.

Nur das Gebiet Transkarpatien – in der Nähe von Ungarn – hat sich geweigert, die lokalen Vertreter der politischen Oppositionsparteien aus ihren Ämtern zu entfernen.