Moskau: „Als nächstes sprengen wir den Kreml in die Luft“

Das russische Außenministerium hat die Sprengung des Kremls angekündigt. Weil die bisherigen Angriffe der Russen gegen die eigenen Pipelines und gegen die eigenen Einheiten im ukrainischen AKW Saporischschja noch nicht das vom russischen Generalstab erwartete Einknicken der NATO zur Folge gehabt habe, würden nun härtere Maßnahmen gegen russische Interessen ergriffen. 

„Als nächstes sprengen wir den Kreml in die Luft“

so eine Sprecherin des russischen Außenministeriums, „das ist nur die logische Fortführung unserer bisherigen Strategie.“ Vielleicht sehe „der Westen dann endlich, dass wir es ernst meinen“, ergänzt ein enger Putin-Vertrauter mit intimen Einblicken in den angeschlagenen Machtapparat.

Ein Sprecher der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ (ZTM) sagte, die Ankündigung dieses Selbstmordattentats der russischen Regierung gegen sich selber decke sich mit den eigenen Prognosen zur Verfassung der Machthaber in Moskau und werde „nun auch die Putin-Trolle in Deutschland zum Verstummen bringen“. Hintergrund: Verschwörungserzähler hatten verbreitet, dass einige Indizien bei Nord-Stream auch für eine Urheberschaft westlicher Akteure sprechen könnten.

Faktenchecker seriöser Medien haben diese Behauptung allerdings längst als putinfreundlich identifiziert. 

Wegen Forderungen, in alle Richtungen zu ermitteln, hatte das ZTM ebenfalls früh einen „gefährlichen Hang zu false balance“ kritisiert. Ein Sprecher des ukrainischen Asow-Regiments hatte davor gewarnt, bei dieser Frage „Extremisten auf den Leim zu gehen“.

Baerbock-Zitate gelten nun als Unterstützung des russischen Angriffskriegs

Vorsicht ist wohl künftig beim Zitieren der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angebracht. Laut einem Gesetzentwurf ist geplant, das korrekte Wiedergeben von Baerbock-Zitaten künftig wie die Nutzung des Buchstabens „Z“ zu ahnden, so eine anonyme Quelle im Justizministerium. Das Außenministerium mache gehörig Druck in dieser Sache.

Im Außenministerium heißt es dazu:

 „Baerbock-Zitate liefern einfach zu viele Ansatzpunkte für russische Propaganda.“ Wer die Außenministerin also unbedacht zitiere, lasse sich vor Putins Karren spannen und koche sein trübes Süppchen. Ein Sprecher des ukrainischen Asow-Regiments ergänzte, durch das „respektlose“ Zitieren von Baerbock-Äußerungen würden Extremisten gefördert.

Würde der Gesetzentwurf umgesetzt, dann könnten auch eindeutig dokumentierte Äußerungen Baerbocks nur noch mit dem Zusatz veröffentlicht werden, dass hier etwas verkürzt, verzerrt oder von russischen Trollen aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Ein Sprecher der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ lobte den Vorstoß als „gutes Mittel, dem Kreml die Propaganda zu verhageln“. Die Meinungsfreiheit werden nicht über Gebühr eingeschränkt. Kritiker des Gesetzentwurfes bezeichnen ihn dagegen als überflüssig, weil die geforderte Praxis, Baerbock vor sich selber in Schutz zu nehmen, ohnehin fast alle Journalisten bereits so handhaben würden. Wer jetzt ohne Not ein offizielles „Zensur-Gesetz“ fordere, leite nur Wasser auf die Mühlen von Putins Propaganda.

NATO feiert „Tag des Vergessens“

Der 24. Februar – also der Tag des Beginns des mit Abstand brutalsten und völkerrechtswidrigsten Angriffskriegs in der Geschichte – soll künftig ein NATO-Feiertag werden: der „Tag des großen Vergessens“.

„So zynisch es klingt, diesen Tag zum Feiertag zu machen, so zynisch ist es auch“, so ein NATO-Sprecher. Dennoch wolle man sich von dieser wichtigen Geste gegen homophobe, antisemitische Autokratien nicht abhalten lassen. Die Idee sei, alle vor dem 24.2.2022 datierten Angriffskriege aus der Historie zu streichen. „Das machen viele Medien ja bereits“, so der Sprecher weiter, „wir wollen das jetzt nur noch einmal offiziell feststellen.“ Damit würde man auch der russischen Propaganda entgegentreten, die eine „Vorgeschichte“ zum Ukrainekrieg konstruieren wolle.

Zu feiern gebe es am 24. Februar ja nicht nur die erheblichen Gewinne für die NATO-Führungsmacht USA, die ihr aus dem Wirtschaftskrieg gegen Europa zufließen. Erfreulich sei doch auch, dass mit der Streichung aller US-Angriffskriege aus der kollektiven Erinnerung eine erhebliche geistig-moralische Befreiung für westliche Kriegsverbrecher und beteiligte Journalisten einhergeht – das sei therapeutisch und könne Gräben überbrücken. „Es geht hier also um Werte, nicht ums Geld“, so eine NATO-Erklärung.

Gesetz soll die aktuelle Bundesregierung mit „der Demokratie“ gleichsetzen

Laut einem internen Papier ist geplant, neue Gesetze gegen Hasssprache einzuführen. Jede Kritik an der Bundesregierung würde dann automatisch den neu zu schaffenden Tatbestand der „Demokratiefeindlichkeit“ erfüllen und mit einem ausgeweiteten Strafrahmen verfolgt. „Das ist nur folgerichtig“, so ein Abgeordneter, der anonym bleiben möchte:

„Schließlich arbeiten wir bis zum Umfallen: Erst die zerstörerische Corona-Politik mit der Hetzkampagne gegen Kritiker, jetzt der Wirtschaftskrieg gegen die eigenen Bürger – solche Brocken verkaufen zu müssen, das geht an die Substanz als Politiker, da bekommt man auch schnell mal Tinnitus. Wenn wir uns dann noch kritisieren lassen müssen – also dann hat wirklich keiner mehr Lust auf diesen Job, das kann ich Ihnen versprechen.“

Außerdem würden die westlichen Demokratien Resilienz zeigen und zusammenstehen. Vorwürfe, die pauschale Abwehr der Kritik sei das eigentlich Demokratiefeindliche, haben Faktenchecker längst widerlegt. Dennoch wird das Gesetz, wie jenes zu den Baerbock-Zitaten, als überflüssig kritisiert: Fast alle Journalisten würden Kritik an der Regierung auch so bereits als „Demokratiefeindlichkeit“ bekämpfen.

 

Wirtschaftsministerium: „Erstaunlich – Wenn man sich selber ans Bein pinkelt, wird die Hose nass“

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, die These prüfen zu lassen, dass die aktuelle Energie- und Sozialkrise irgendwie in Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung stehen könnte. Das soll geschehen, wenn die Mitarbeiter mit Tinnitus und Burnout sich erst einmal wieder richtig satt gegessen haben.

Doch es gibt Widerstand gegen das Vorhaben: So weisen Experten auf die Parallelen zwischen dieser umstrittenen „Mitschuld-Theorie“ und „möglichen antisemitischen Konnotationen aus rechtsoffenen Zusammenhängen“ hin und fordern, in der Frage „Resilienz“ zu zeigen und nicht auf „falsche Narrative, Verschwörungsmythen und umgedeutete Begriff*innen“ hereinzufallen. Stelle man die alleinige Verantwortung Putins für die Energie- und Sozialkrise infrage, dann könnten Extremisten darauf ihr trübes Süppchen kochen. Ein Sprecher des unabhängigen zivilgesellschaftlichen „Zentrums Transatlantische Moderne“ sagte dazu:

„Es wäre ja noch schöner, wenn wir uns vor Putins Karren spannen lassen würden, indem wir untersuchen, ob es unser Wirtschaftskrieg ist, der den deutschen Bürgern momentan so zusetzt. Und, machen wir uns ehrlich: 

Wer hätte denn ahnen können, dass ein Wirtschaftskrieg gegen Russland auch russische Reaktionen hervorrufen könnte?“

Laut anonymen Mitarbeitern des Ministeriums soll aber intern weiter geforscht werden. So sollen etwa Gruben gegraben werden, um zu testen, ob man dort auch selber hineinfallen kann. Es soll auf Bäume geklettert werden, um am Ast zu sägen, auf dem man sitzt. Intern festgestellt wurde bereits, dass die eigene Hose nass wird, wenn man sich selber ans Bein pinkelt. Für die Zukunft ist zudem geplant, dass sich Journalisten und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums selber ins Knie schießen, um zu sehen, ob das Knie dadurch wirklich Schaden nimmt, wie manche russlandfreundliche Fake-News-Kanäle behaupten.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte: 

„Je nach Ausgang dieser Forschungen werden wir unsere Politik und die Sanktionen überprüfen.“ 

Das sei allerdings nicht vor 2034 geplant, da wichtige Daten noch nicht vorlägen und diese Daten auch nicht erhoben werden sollen. Solange würde man einfach weitermachen mit der aktuellen Politik.

Den Bürgern riet er, in dieser Zeit emotional die Hände zu ringen und Masken zu tragen. 

„Es ist hinlänglich erwiesen, dass das Beharren auf einer durchgehenden Stromversorgung auf Wohlstandsverwahrlosung zurückzuführen ist“

so der Sprecher. Das Wichtigste sei jetzt, für Werte einzustehen – für welche, das sei erstmal nebensächlich. Schließlich wandere der verlorene Wohlstand ja nicht zu Bedürftigen, die ihn einfach verprassen, sondern zu Superreichen – die wüssten schon, was damit zu tun sei.

Hintergrund der Debatte ist die Verschwörungserzählung, dass das Wirtschaftsministerium die Folgen der eigenen Politik beklagen würde, als gebe es eigentlich ganz andere Verantwortliche.

Faktenchecker haben diesen Unsinn aber längst widerlegt.