Ein Rechtsbündnis triumphiert in Italien

Aus den Parlamentswahlen in Italien ist nach ersten Hochrechnungen das Bündnis um Fratelli d’Italia, Forza Italia und Lega als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Berechnungen des staatlichen Rundfunksenders RAI entfallen 114 bis 126 der 200 Sitze auf das Bündnis aus Matteo Salvinis Lega, Silvio Berlusconis Forza Italia und der von Giorgia Meloni geführten FdI.

Die 45-jährige Meloni wird nun wahrscheinlich der nächste Ministerpräsident des Landes werden. Die Fratelli d’Italia wurden demnach mit 26,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft.

Im Jahr 2018 lag die Partei,  noch bei 4,4 Prozent.

Melonis Zugewinne von fast 22 Prozentpunkten haben die Verluste von Lega, die auf 8,9 Prozent gefallen ist, und Forza Italia (8,3 Prozent) mehr als ausgeglichen.

Hinzu kommt, dass das italienische Wahlsystem Bündnisse begünstigt, so dass das Rechtsbündnis trotz eines Stimmenanteils von nur 43,4 Prozent die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errang.

Eindeutiger Verlierer der Wahl ist die linke 5-Sterne-Bewegung, die ihren Stimmenanteil auf nur noch 15 Prozent mehr als halbiert hat. Die Sozialdemokraten belegten mit 19 Prozent den zweiten Platz hinter der Partei von Giorgia Meloni. Die Sozialdemokraten haben ihre Niederlage und ihre Absicht, in die Opposition zu gehen, bereits eingeräumt.

Das Echo in den Medien und die Reaktionen der EU-Kommission sind verheerend.

Von der “rechtslastigsten Regierung in Italien seit Mussolini” ist die Rede. Noch bevor die Wahllokale am Sonntag um 23 Uhr schlossen, hatte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), gewarnt, Meloni sei eine Gefahr für die Einheit Europas.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) – die von niemandem jemals gewählt wurde und schon gar nicht von den Bürgern der Europäischen Union – hatte zuvor mit hinterhältigen Maßnahmen gegen die drittgrößte Volkswirtschaft der EU gedroht.

“Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn”, sagte sie.

Daraufhin twitterte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch: 

“Schweden im Norden, Italien im Süden: linke Regierungen sind so von gestern.”

Die Wahlbeteiligung in Italien scheint dagegen auf den niedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg gefallen zu sein. Weniger als zwei Drittel sollen ihre Stimme abgegeben haben.

Die Ursache für die Niederlage der linken Parteien und ihren Verbündeten ist insbesondere bei deren bedingungsloser Unterstützung der Covid-Massnahmen sowie der Sanktionen gegen Russland zu suchen.

Sie haben vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen arg zugesetzt und Proteste in ganz Italien ausgelöst. Ausschlaggebend waren vermutlich auch die vielen Menschen, die den Wahlen ferngeblieben sind – vielleicht aus Politikverdrossenheit. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 64 Prozent die niedrigste in der Geschichte des Landes.

Aufmerksame Italiener halten die Opposition der rechten Parteien allerdings für eine Scheinopposition. So macht Alfredo Tocchi auf Il Giornale d’Italia zum Beispiel darauf aufmerksam, dass Giorgia Meloni, Parteivorsitzende von Fratelli d’Italia und zukünftige Ministerpräsidentin, dem Aspen Institute angehört. Er erläutert:

„Wer immer noch glaubt, dass die Opposition, die Giorgia Meloni in den letzten zweieinhalb Jahren ausgeübt hat, eine echte Opposition war, hat keine Ahnung. Er weiss nicht, dass das WEF in Davos und das Aspen Institute zwei Seiten derselben Medaille sind.

Welche Veränderungen können wir also erwarten?

Er glaubt Keine!“