Gemeinsame Initiative

Keine Konkurrenz mehr

Die «Freunde der Verfassung» und die Gruppe «Mass-Voll» um den Luzerner Corona-Aktivisten Nicolas A. Rimoldi hatten bis vor kurzem noch konkurrierende Initiativpläne verfolgt.

Gemeinsames Vorgehen

Aber an einer Sitzung einigten sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen. Mit an Bord sind laut Rimoldi zudem das von den Verfassungsfreunden abgesplitterte «Verfassungsbündnis», das «Lehrernetzwerk» und die Ärztevereinigung Aletheia. Dazu weitere Gruppen, Grüppchen und Politiker – etwa SVP-Nationalrat Lukas Reimann.

Grundrechte sind unantastbar

«Grundrechte sind unantastbar», sagt Initiant Nicolas A. Rimoldi.

Der Vorstand der Verfassungsfreunde hat der Basis signalisiert, dass er «nach reiflicher Überlegung» Rimoldi bei der Unterschriftensammlung unterstützt. Roland Bühlmann, Co-Präsident der Verfassungsfreunde, gibt sich auf Anfrage aber vorsichtig: «Die Idee einer eigenen Initiative ist nicht vom Tisch.» Und finanziell wollen sich die Verfassungsfreunde an Rimoldis Projekt nicht beteiligen.

Die Schweiz und das Völkerrecht

Im Wesentlichen verlangt er zwei Dinge: Die Schweiz soll erstens keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die in die Grundrechte ihrer Bürger eingreifen. Zweitens sollen bestehende internationale Verträge darauf überprüft werden, ob sie die Grundrechte in der Schweiz tangieren.

Gegen den WHO-Pandemievertrag

Im Blick hat Rimoldi etwa den geplanten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Dieser soll es erlauben, weltweit schnell und konsequent auf neue Pandemien zu reagieren. Dazu sollen Massnahmen gegen die Krankheitsübertragung in allen teilnehmenden Ländern angeordnet werden können.

Die Initianten wollen die Bundesverfassung ändern, indem sie drei neue Absätze in den Artikel 54 einfügen.

Dieser befasst sich mit der Aussenpolitik – und ist genau der Teil der Verfassung, den auch Christoph Blocher mit seiner Neutralitätsinitiative ergänzen will. «Das ist ein Zufall», sagt Rimoldi. «Natürlich unterstütze ich aber auch Blochers Anliegen – das zeigt doch, wie reformbedürftig dieser Artikel 54 ist.»

Jérôme Schwyzer, Präsident des «Lehrernetzwerks», ist überzeugt,

«dass die Volksinitiative die verfassungsmässigen Rechte der Bürger endlich wirksam vor fremden Eingriffen schützen wird – was dem Bundesrat immer mehr misslingt». 

Schwyzer hat als Lehrer primär Schulschliessungen, Test- und Maskenpflicht im Auge. Diese hätten sich ja als wirkungslos erwiesen.

Auch die SVP ist teilweise dabei

«Ich würde selbstverständlich unterschreiben», sagt der ehemalige SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt.

Der Rechtsprofessor sass bis Ende letzten Jahres für die SVP im Nationalrat. Er war wesentlich an der Ausarbeitung der sogenannten Selbstbestimmungs­initiative beteiligt. Sie verlangte, dass Schweizer Recht grundsätzlich über internationales Recht gestellt wird.

Kann mobilisiert werden?

Offen bleibt: Können die Massnahmengegner heute noch so mobilisieren wie damals, als es die umstrittenen Massnahmen noch gab?

Text: Tagesanzeiger.ch

Bild: Schweizer Fahne – EU -Radio Qfm