Schweiz kündigt Öffnungen an – aber was machen jetzt die Medien? 

Sie wollen vor allem am Gebührentopf partizipieren.

“Eine normale Redaktion zieht den unbeschriebenen “Akademling” schon deshalb vor, weil er sich durch eigenes und eigensinniges Schreiben noch keine Persönlichkeit schaffen konnte. Er ist unbeschränkt formbar und verwurstbar” (Niklaus Meienberg)

Ein Kommentar zum Sonntag von Radio Qfm.network und Corona-Transition.org.

Der Bundesrat Alain Berset spricht von langsamen Öffnungsschritten. Diese bleiben aber erst mal abzuwarten. Das wird mit grosser Skepsis beobachtet.

Doch was wirklich spannend bleibt, was machen die Medien in der Schweiz, wenn auf einmal die Pandemie für beendet erklärt würde? 

Die öffentlich-rechtlichen Sender in der Schweiz haben ähnlich staatskonform wie die deutschen ARD, ZDF berichtet.  Doch, was noch verwunderlicher ist: Die privaten Verleger – es sind drei grosse an der Zahl – haben noch mehr in das Panik-Horn geblasen:

Es gab kaum eine Berichterstattung über Statistiken, über die Spitäler, über die Demonstranten, über die Gefährlichkeit des Virus, die nicht staatskonform war. Nur sehr wenige Kritiker kamen zu Wort ohne diffamiert zu werden, fast kein kritischer Wissenschaftler wurde neutral und sachgerecht interviewt.

Die Richtung der Berichterstattung der privaten Medien in der Schweiz in den letzten zwei Jahren über die C-Krise war mehrheitlich stramm auf Bundesratslinie. Und zwar in einem viel grösseren Ausmass als bei der SRG, die ab und zu auch noch andere Meinungen darstellte.  

Und jetzt wollen diese staatskonformen Medienhäuser noch mehr Gebühren erhalten, aus dem allgemeinen Gebührentopf der Schweizerinnen und Schweizer.

Am 13. Februar stimmen die Schweizer Stimmbürger über den Ausbau der Mediensubventionen ab.  

Als erstes stellt sich die Frage:

Was steht im Art. 93 Abs. 3 der Schweizer Bundesverfassung?

 «Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Pro­grammgestaltung sind gewährleistet.»

Das heisst nichts anderes als: Radio und Fernsehen sollen in der Schweiz (wie auch in anderen Ländern) frei von jeglicher Beeinflussung des Staats agieren können und in ihrer Gestaltung der Programme vollkommen autonom sein. Nochmal für diejenigen, die meinen das wäre ein leeres Wortspiel: «Schweizer Radio- und TV-Sender dürfen vollkommen frei agieren, sich organisieren und ihre Sendungen und redaktionellen Entscheidungen autonom bestimmen.

So weit, so gut. Jedoch erhalten in der Schweiz nicht nur der öffentliche Rundfunk, etwas vereinfacht gesagt der «GEZ-Rundfunk» wie die SRG, sondern auch die privaten grösseren und kleineren Medienhäuser Unterstützungsgelder von den Gebühren.

Jeder Haushalt in der Schweiz, der Gebühren zahlen muss oder darf, unterstützt auch zu einem Teil die privaten Schweizer Medienhäuser.

Das neue Mediengesetz sieht vor, dass die Subventionen an private Medien von heute 53 auf 178 Millionen Franken erhöht werden. Für die Gegner des Gesetzes ist klar: Mit den zusätzlichen Subventionen rücken die Medien noch näher an den Staat.

Auch gibt es kritische Stimmen, wie von Corona-Transition:

 «Für eine Branche, die sich im Zuge der Corona-«Pandemie» sowieso schon grösstenteils als Megafon der Regierung betätigt hat, ist das sicherlich keine gute Idee. Ich bin auch nicht dafür, dass die grossen Zeitungsverlage, die zuletzt ohnehin schon gigantische Gewinne erzielt haben, noch weitere Unterstützung vom Staat erhalten.

Trotzdem muss man auch nüchtern festhalten: Der finanzielle Aspekt ist längst nicht das einzige Problem, der einen unabhängigen und kritischen Journalismus erschwert. Die Probleme gehen deutlich tiefer. Sie beginnen bereits bei der Rekrutierung der künftigen Journalisten.

Wer heute bei den grossen Verlagen Karriere machen will…

…der muss «richtig» denken können. Prädestiniert dazu sind diejenigen, die die staatlichen Sozialisationsinstanzen möglichst erfolgreich durchlaufen haben. Das heisst mindestens ein abgeschlossenes Studium braucht es.

Etwas, dass bei den angehenden Alpha-Journalisten…

…meist allein schon aufgrund der familiären Herkunft eine Selbstverständlichkeit ist. Schliesslich sind die Eltern des Journalisten ja bereits Akademiker. Entsprechend hat der angehende Medienschaffende eine gewisse «Bildung» von Haus aus mitbekommen.

Da versteht es sich von selbst, dass der «moderne» Schreiberling auch den herrschenden Zeitgeist inhaliert hat. Er weiss, was sich gehört, und was nicht. Eine gewisse «politische Korrektheit» gehört zum guten Ton. Kritik an der Regierung im Zuge der «Pandemie» jedoch weniger.

Schliesslich machen das nur Konservative und verrückte Esoteriker, die das Vertrauen in den Staat verloren haben. Doch der zeitgemässe Journalist vertraut auch dann noch dem Staat, wenn er von der Regierung pausenlos angelogen wird.

Da braucht es auch keinen Ringier-CEO Marc Walder, der dem Journalisten sagt, 

dass er in der Krise medial die Regierung unterstützen müsse. Für viele Journalisten war dies sowieso eine Selbstverständlichkeit – dafür musste man sie nicht zwingen.

Korruption, Manipulation und so weiter: 

Das gibt es in den Augen des Journalisten in Russland, Iran und China. Doch nicht bei uns. «Ich habe Vertrauen in Medien, Politik und Wissenschaft – in unser System», sagte ein SRF-Journalist kürzlich, der einen Dokumentarfilm über die «Freiheitstrychler» machte (ab Min. 31:00). Dass es unzählige Bürger gibt, die jegliches Vertrauen in die Regierung verloren haben, geht dem SRF-Journalisten wiederum nicht in den Kopf. Wird er seine Meinung wohl ändern bei einem Ja zum Mediengesetz?

Dass mit mehr staatlichen Subventionen mehr Medienvielfalt und Pluralismus generiert wird, 

ist ziemlich unwahrscheinlich. Für eine vielfältige Medienlandschaft braucht es vor allem vielfältige Journalisten unterschiedlichster Herkunft. Dazu versuchen auch wir von Corona-Transition unseren Beitrag zu leisten. Und etwas können wir mit Sicherheit sagen: Die Vita unserer Journalisten könnte kaum unterschiedlicher sein. Und das ist auch gut so!»

Quelle: Rafael Lutz (Corona-Transition) und Radio Qfm.

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