Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Mit diesem Artikel soll nicht die Diskussion darüber geführt werden, ob Deutschland nun, wie so viele andere Länder, in eine Form des autoritären Korporatismus und eine Herrschaft von Konzernen abrutscht, der große Ähnlichkeiten zum Faschismus hat. Wir wollen dies einfach einmal als Arbeitsthese voraussetzen. Ich will darüber nachdenken, ob ein Weggehen, oft als “Auswandern” beschrieben, eine vertretbare Option ist.

Wir sollten uns daran erinnern, dass der Faschismus keine deutsche Erfindung war. Vielmehr war es eine globale Bewegung vor über 100 Jahren, mit der Herrscher ihre Untertanen hofften aus dem Rückzug ins Private, aus der Lethargie zu holen, um sie für den Staat zum Einsatz bringen zu können. Deutschland war lediglich eines der Länder, welche die Ideologie auf die Spitze trieb. Und viele Länder bewunderten Deutschland für die Perfektion, mit der vorgegangen wurde, nicht nur dank Computervorläufern auf Lochkartenbasis, geliefert von IBM.

Und die Menschen ließen sich begeistern und mitreißen, die Eliten der Staaten freuten sich. Und erst als die Auswüchse in Deutschland bekannt wurden, als der Krieg die Welt zerstörte, begann der Niedergang der offiziellen faschistischen Bewegungen weltweit. Dabei wurde aber nicht der Geist vernichtet, welcher eine elitäre Herrschaft als Notwendigkeit ansieht, um die dummen und Lenkung benötigenden Massen zu führen.

Aber natürlich gab es, wie immer, eine Minderheit, die sich diesem Begeisterungssturm der Mehrheit widersetzte, die erkannte, dass hier die Errungenschaften der Aufklärung ins Gegenteil verkehrt wurden, und die schließlich das Exil als letzte Option sahen, um weiter offen ihre Meinung zu sagen, ohne von gesellschaftlichen und staatlichen Sanktionen getroffen zu werden.

Es gab immer wieder Phasen in der Geschichte Deutschlands und der anderen Länder, wo Gruppen von Menschen nur noch die Möglichkeit sahen, das Land zu verlassen, um so zu leben, wie sie es für angemessen hielten. Nur leben wir heute im Zeitalter der Globalisierung. Gab es früher die Weiten des Wilden Westens, die scheinbar grenzenlosen Möglichkeiten in den Kolonien oder die grundsätzlichen kulturellen Unterschiede einzelner Regionen, ist das heute nicht mehr in dem Maße gegeben.

Andererseits ist heute durch die Globalisierung eine Kommunikationskultur entstanden, durch die man kaum noch merkt, ob der Gesprächspartner im Nachbarraum sitzt, oder eben auf der anderen Seite der Weltkugel. Weshalb das Verlassen eines Landes weniger Einfluss auf die sozialen Kontakte haben muss als früher. Aber natürlich gibt es noch viel mehr Dinge zu berücksichtigen, wenn man über das Wegziehen aus Deutschland spricht.

Exilanten gibt es schon immer

Es gibt also schon immer Menschen, die aus der Heimat flüchten mussten, um der gesellschaftlichen oder politischen Entwicklung zu entgehen. Einige hatten das Glück, nach einer Änderung der Verhältnisse in die Heimat zurückkehren zu können. Andere, wie der Vater der thailändischen Revolution, Pridi Phanomyong, der nach der ersten von inzwischen 20 Militärputschen nach der Revolution bis zum Tod vergeblich darauf wartete. Der gesellschaftliche Einfluss der meisten Exilanten verblasste mit der Zeit, die sie im Ausland waren. Aber der Einfluss anderer vergrößerte sich sogar.

Das beste Beispiel dafür dürfte der Vater der islamischen Revolution, der Begründer des theokratisch-republikanischen Irans sein, Ruhollah Chomeini. Wichtigstes Werkzeug der Verbreitung seiner Ideen waren Reden von ihm gewesen, die auf Tonbänder aufgenommen, in den Iran geschmuggelt und in Moscheen abgespielt wurden. Wie mühsam, verglichen mit den modernen Methoden der Kommunikation, und doch wirksam. Vielleicht aber muss der “Widerstand” wieder auf ähnliche Methoden zurückgreifen, seit man durch Snowden gewahr wurde, wie allumfassend die Kontrolle der digitalen Nachrichtübermittlung ist.

Schauen wir uns diesen modernen Exilanten, Edward Snowden an. Wäre er nicht aus dem Einflussbereich der USA geflohen, wäre er wohl für den Rest seines Lebens als vergessener Whistleblower in einem Gefängnis gelandet. Julian Assange dagegen hatte es nicht geschafft, rechtzeitig ein geeignetes Exil zu finden. Und so wird er heute, von einem UNO-Beobachter als gefoltert eingestuft, wohl bis an sein Lebensende in einem Gefängnis verbringen, ohne Chance auf einen fairen Prozess.

Ist Weggehen fehlende Solidarität?

Nachkommen jüdischer Menschen erklärten, dass ihre Eltern, erzählt hatten, dass sie im aufkommenden Nationalsozialismus nicht wegziehen wollten, weil sie es als unsolidarisch gegenüber anderen Juden empfunden hatten. Und als sie dann später sahen, dass existenzielle Bedrohungen entstanden, hatten sie Schwierigkeiten ein Land zu finden, das bereit gewesen war, sie aufzunehmen. Eine “Willkommenskultur” im Sinn von Angela Merkel gab es damals nicht, und gibt es bis heute in den meisten Ländern nicht.

Ist es also heute fehlende Solidarität gegenüber jenen, die im Land bleiben und sich entschlossen haben zu kämpfen, oder jenen, denen die Hürde des Weggehens einfach zu groß ist? Oder ist es Realismus, das Eingeständnis des Unabwendbaren? Die Antwort heute muss sich jeder individuell suchen.

Ist Wegziehen Weglaufen?

Kann man jemandem, der sich entschließt sein soziales Umfeld, vielleicht sein geliebtes Haus, seine Umgebung, seine berufliche Existenz aufzugeben und beschließt ins Ausland zu ziehen vorwerfen, dass er wegläuft? Vielleicht. Aber könnte man nicht auch sagen, dass jene, die bleiben, vor der Realität “weglaufen” in dem Sinn, sie zu ignorieren. Beide Sichtweisen kann man vertreten, weshalb es eine individuelle Entscheidung ist, wie man denkt.

Tatsache ist, dass der dauerhafte Umzug in ein anderes Land schon heute gar nicht so einfach ist, wie man sich das vorstellt. Während die “Willkommenskultur” in Deutschland sich freut, viele willige und billige Arbeitskräfte zu importieren, steht der Schutz der einheimischen Arbeitnehmer in den meisten anderen Ländern an erster Stelle. Und jene Länder, die bisher als typische Einwanderungsländer bekannt waren, wie Australien, Neuseeland oder Kanada entpuppen sich plötzlich als die Vorreiter einer neuen Form des als Antifaschismus getarnten autoritären Korporatismus, vereinfacht gesagt, einer neuen Form des Faschismus.

Deshalb ist es für viele Menschen gar kein Weglaufen, sondern das Erkämpfen einer Existenzberechtigung im Ausland. Während das Bleiben die einfache Lösung ist, das Weglaufen vor der Wirklichkeit, das Kapitulieren vor der durch Medien und Politik erschaffenen künstlichen Realität.

Und so sollte man noch einmal den 1944 erschienen Roman von Anna Seghers “Transit” lesen, um zu begreifen, dass ins Exil gehen noch nie eine einfache Lösung war, sondern schon immer ein oft entwürdigender Kampf darum, ein Bleiberecht in einem anderen Land zu erhalten.

Welche Folgen hat Wegziehen aus Deutschland

Zunächst einmal werden die Menschen, welche das Land verlassen, mit Häme überschüttet durch die Mehrheit, welche die Maßnahmen ja sogar unterstützten. Dann gibt es einen Teil der Menschen, welche vielleicht auch gerne weggehen würden, es aber nicht schaffen, die Hürde zu überwinden, und deshalb aus Eigenschutz gegen die Wegziehenden polemisieren.

Aber es wird auch eine Gruppe geben, welche zum Nachdenken angeregt wird. Denn wenn Menschen wegziehen, von denen man weiß, dass sie das nicht freiwillig tun, sondern weil sie das Gefühl haben, es tun zu müssen, wird das eigene bisherige Ignorieren der Zustände möglicherweise in Frage gestellt.

Nun zieht also ein kleiner Prozentsatz der Gegner der Entwicklung aus dem Land weg. Natürlich fehlen diese Menschen auf den Demonstrationen. Aber hat diese physische Abwesenheit der Weggegangenen einen nennenswerten Einfluss auf die Wirkung z.B. von Demonstrationen? Haben Demonstrationen schon jemals zu einer grundlegenden Veränderung von Politik geführt, wenn sie nicht durch Medien und eine Mehrheit getragen wurden?

Haben die “Gegangenen” nicht im Gegenteil nun die Möglichkeit, wie einst Ruhollah Chomeini, ihre Meinung viel freier und ohne “Schere im Kopf”, ohne Angst vor gesellschaftlichen oder staatlichen Sanktionen, und nicht nur über Tonaufnahmen, zu verbreiten? Wenn wir uns zum Beispiel Prof. Sucharit Bhakdi oder Prof. Stefan Hockertz anschauen, welche das Land verließen, weil der Hass gegen Andersdenkende einfach zu groß geworden war, so sind sie heute in alternativen Medien so präsent wie vorher.

Ken Jebsen, dessen Kinder tätlich bedroht wurden, und der ebenfalls das Land verließ, hätte sicher immer noch den gleichen Einfluss, wären da nicht die Maßnahmen von Internet-Konzernen, Banken und Behörden, die alles taten, um seinen alternativen Journalismus zu verhindern. Und so sehen wir, dass wichtiger ist, welche administrativen Restriktionen Deutschland gegen alternative Meinungen einführt, als die Frage, ob sie aus dem Inland oder Ausland auf Deutschland einwirken.

Hat Deutschland “fertig”?

Wenn deutsche Politiker, denen der Geruch von Cum-Ex anhaftet von den Parteien zum obersten Richter des Landes und Bundeskanzler gekürt werden, und jemand, der von Kobolden fabuliert zur Außenministerin, wenn gestandene Wissenschaftler das Land verlassen, weil sie mit ihrer der Regierung wiederstrebenden Meinung verfolgt werden, wenn Richter, welche Entscheidungen fällen, die den politischen Parteien missfallen verfolgt oder “versetzt” werden, wenn friedliche “Spaziergänger” wie gewaltbereite Hooligans behandelt werden, wenn Wohnungen aufgebrochen werden und Hausdurchsuchungen stattfinden, weil jemand angeblich einen Regierungspolitiker beleidigt hatte, wenn die Rüstungsausgaben verdoppelt werden sollen und führende Politiker in Bezug auf das Militär davon reden, dass wir wieder lernen sollten, Opfer zu bringen, und all das unter dem Beifall der Mehrheit der Bevölkerung, kann man zu der Auffassung kommen, dass Deutschland “fertig hat”, dass man mit Deutschen alles machen kann, möglicherweise sogar einen neuen großen Krieg.

Als Ergebnis der Überlegungen könnte man weiter zu der Auffassung kommen, dass jeder, der es ermöglichen kann, das Land verlassen sollte, ohne aber seine Beziehungen und sein Engagement aufzugeben. Deshalb habe ich auch den Begriff Auswandern vermieden. Nein, es soll kein Auswandern im klassischen Sinn sein, mit dem man seine Heimat aufgibt und sich voll auf das Leben im neuen Land einstellt und dort engagiert, ohne die Planung, noch einmal zurück nach Deutschland zu kommen. Vielleicht wird die Entwicklung so lange dauern, dass man nicht mehr zurückkommen kann oder will. Aber von der Grundeinstellung her sollte es keine Einstellung sein, das Land, in dem man geboren wurde, für immer zu verlassen, um sich in einer neuen Heimat neu einzubringen. Vielmehr sollte man die Möglichkeiten nutzen, die ein Standort außerhalb Deutschlands gewährt, um unabhängiger und freier seine Meinung über Deutschland zu äußern.

Wenn wegziehen, dann richtig!

Die Geschichte von Exilanten aus Deutschland in den 1930er Jahren und danach zeigt, dass viele quasi immer “auf der Flucht” waren. Egal wohin sie zogen, wenig später war das System auch dort aktiv, teilweise sogar auf Grund von Entwicklungen in dem Land selbst. Der Faschismus war ein Krebsgeschwür, das sich durch die Welt fraß.

Was damals galt, sollte man heute auch berücksichtigen. Deutschland ist das dominante Land in der EU. Und es gibt das deutsch-autoritäre Virus in allen EU-Ländern und sogar darüber hinaus. Es nützt nichts, in ein EU-Land zu ziehen. Um frei zu sein und zu bleiben, und nicht ständig weiter ziehen zu müssen, sollte man sein selbstgewähltes Exil sorgfältig und nicht zu nahe wählen.

Als Mensch, der im letzten Jahrtausend sozialisiert wurde, musste ich mit Erschrecken lernen, dass sich die politische gesellschaftliche Entwicklung in der Welt in den letzten 30 bis 40 Jahren um 180° gedreht hat. Führende politische Kräfte im Westen versuchen erfolgreich, einen neuen Eisernen Vorhang gegenüber Russland, China und anderen Nicht-Vasallen-Staaten aufzubauen, damit das Virus des Multipolarismus die imperiale Macht nicht weiter erodiert.

Und die Welt hat sich auch noch in anderer Hinsicht geändert. Waren vor 30 Jahren noch asiatische Länder die Hoffnungsträger für Entwicklung und Wohlstand, werden es bald die afrikanischen Länder sein. China mit seiner Politik: “Straßen, Eisenbahnen, Fabriken statt Bomben” hat längst in weiten Teilen Afrikas dazu geführt, dass viele Intellektuelle das chinesische Modell für Afrika präferieren. Wurden die afrikanischen Staaten bisher durch westliche Kolonialnationen nur ausgebeutet und als Absatzmärkte für überschüssige Waren angesehen, erhalten sie plötzlich durch China neue Chancen, die ihnen der Westen stets verwehrte. Und der Erfolg Chinas in der Armutsbekämpfung war so beeindruckend, dass sich in Afrika nur noch die reiche, mit dem Westen kooperierende Elite dem Einfluss entziehen kann.

Deshalb ist Afrika, mit seiner gewaltigen Fläche und seinen noch gar nicht erschlossenen Ressourcen die Zukunft, um die sich in den nächsten Jahrzehnten der imperiale Westen und die Idee des Multipolarismus streiten werden. Mit der Ermordung Gaddafis und der Zerstörung Libyens wurde die Entwicklung Afrikas gebremst, aber nicht gestoppt. Es wird interessant sein, die Entwicklung dort im Auge zu behalten.

Noch ist es möglich, dass fast ein halbes dutzend führender afrikanischer Politiker, welche sich kritisch gegenüber den Corona-Maßnahmen zeigten, welche von IWF, Weltbank, Weltwirtschaftsforum und WHO gefordert wurden, plötzlich und unerwartet verstarben, und sich daraufhin die Politik des Landes änderte.

Was stark an mysteriöse Todesfall-Serien in mittel- und südamerikanischen Ländern erinnert, aber natürlich reine Verschwörungstheorie ist. Wozu verständlicherweise auch die “Bekenntnisse eines Economic Hit Man” gehören.

Aber wer sich mit Afrikanern unterhält, erkennt, wie stark die Idee der Unabhängigkeit vom Westen und des Multipolarismus dort bereits verbreitet ist. Afrika wird noch viele Schlachten verlieren, aber seine zukünftige Rolle als wichtiges zukünftiges Machtzentrum neben Asien wird nicht aufzuhalten sein. So wenig wie der Aufstieg Chinas zur führenden Weltmacht aufzuhalten war und ist. Solche Überlegungen sollten insbesondere jüngere Ausreisesuchende in ihre Planungen einbeziehen.

Fazit

Wenn jemand aus politischen Beweggründen oder einfach aus Angst um seine psychische und physische Gesundheit Deutschland den Rücken kehrt, ist das keineswegs ein Weglaufen, sondern eine mutige Entscheidung, die mehr Entscheidungskraft verlangt, als das Verbleiben im System. Andererseits ist es immer eine ganz persönliche Entscheidung, und sicher ist die Entscheidung eines Beamten mit zwei Kindern und gerade verschuldeten Reihenhauses, der nur das deutsche Verwaltungsrecht kennt, eine andere als die eines Handwerksmeisters mit einem gewissen finanziellen Grundstock, oder eines Rentners mit einer ausreichenden Rente.

Was aber wichtig ist für die Menschen, die nicht weggehen, ist, nicht mitschuldig zu werden.

Und das wird besonders für Beamte immer schwieriger.

Viele werden vor die Wahl gestellt werden, auf die Karriere zu verzichten, oder dem System brav zuzuarbeiten. Man kann nur hoffen, dass es diesmal mehr Menschen sein werden, die sich entschließen, auf eine Karriere zu verzichten.

Das “System” kann nur funktionieren, wenn es genügend Menschen gibt, die ihm dienen.

Nicht nur im Mittelalter waren die Schergen der kleinen Fürsten manchmal erbarmungsloser als Könige und Kaiser.

Auch noch im Naziregime war die Justiz so willfährig gegenüber den neuen nationalsozialistischen Machthabern, dass sie sogar von der Übererfüllung des nationalsozialistischen Gedankengutes von den Meistern desselben wieder zurückgepfiffen werden mussten.

Wer sich heute über die Entscheidungen von Gerichten wundert, oder darüber, wie Gerichte entmachtet werden, welche Urteile fällen, die nicht im Sinne des Konsenses, der von den so genannten staatstragenden politischen Parteien sind, der sollte das Buch “furchtbare Juristen” aus dem Jahre 1989 lesen, … es geht noch viel schlimmer.

Auf Grund der Erfahrungen der Vergangenheit in Deutschland und anderen Ländern lautet die Antwort auf die eingangs gestellte Frage, ob das Exil eine Alternative für Dissidenten im heutigen Deutschland ist … ganz klar JA.