Wie aus durchgesickerten E-Mails zwischen dem Robert-Koch-Institut (RKI) und dem Bundesgesundheitsministerium hervorgeht, wurden Entscheidungen zu Quarantäneregelungen nicht vorrangig auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen, sondern aus politischen Gründen. Die Regelungen basierten demnach...
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Das Bundesverfassungsgericht hält es für verfassungskonform, dass es demnächst Wahlkreise gibt, die nicht mit einem direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten sind. Die Macht der Parteiapparate wächst. Nur Risiken für...
Ismail Haniyeh, einer der Anführer der radikalislamischen Hamas, ist Berichten zufolge in Teheran, der Hauptstadt des Iran, bei einem israelischen Angriff ums Leben gekommen. Sowohl die Hamas als auch die...
Im Fokus steht die Grundmandatsklausel, die bei der letzten Wahlrechtsreform gestrichen wurde. Diese Klausel ermöglichte es einer Partei, an der Sitzverteilung im Bundestag teilzunehmen, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt,...