Ursprünglich sollte die Gerichtsverhandlung über die Entschwärzung der bislang größtenteils geschwärzten RKI-Dateien am 6. Mai 2024 beginnen, und das Urteil sollte wenige Tage später verkündet werden. Doch nun hat der...

Derzeit zielen diese Vorermittlungen ausschließlich darauf ab, festzustellen, ob es ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht eines strafbaren Verhaltens gemäß § 108e des Strafgesetzbuches gibt.

Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“ Im Oktober 2022 hatte Spahn den Spruch in verkürzter Form auch als Titel für ein Erinnerungsbuch benutzt

Am Donnerstag, 11. April, hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde des „NiUS“-Betreibers beschäftigt. Er hatte sich gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin gewandt. Dieses hatte ihm im...