Von den öffentlich-rechtlichen Sendern, die Milliarden Zwangsgebühren einsammeln unter der Auflage, umfassend und ausgewogen zu senden, keine Spur weit und breit.
News
Der Bericht weist auf Gefahren für die Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Überwachungsbefugnisse der Behörden hin. Deutschland wird zu Rechtsreformen aufgefordert, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und die Gewaltenteilung...
Das neue Gesetz ermöglicht es der derzeitigen Regierung Gesinnungsprüfungen durchzuführen und die politische Konkurrenz nach eigenem Ermessen von der Stiftungsfinanzierung auszuschließen.
Jeweils fünfmal schlugen zwei Klimaaktivisten der „Just Stop Oil“-Bewegung am Montagnachmittag mit Hämmern auf ein fast 400 Jahre altes Gemälde in der Londoner Nationalgalerie. Dabei beschädigten sie mindestens das Sicherheitsglas...